Habecks Industriestrategie rüttelt an der Schuldenbremse

Mit seiner Industriestrategie legte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vorschläge für Förderungen und bessere Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland vor. Ähnlich wie beim geforderten Industriestrompreis steht dafür aber nicht genug Geld im Haushalt bereit. Habeck argumentierte bei der Vorstellung der Strategie, dass die veränderten globalen Bedingungen auch eine veränderte Politik erforderten, notfalls auch perspektivisch eine Aufgabe der Schuldenbremse, „nach dieser Legislaturperiode“.

Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Zeitenwende, die Transformation zu einer CO2-neutralen Industrie erfordere enorme Investitionen, argumentierte Habeck. Dazu kämen geopolitische Veränderungen, die bisher nicht eingepreist seien. Es sei daher nun nötig, „zu überprüfen, ob die finanzpolitischen Spielregeln, die wir uns gegeben haben, noch zu dieser Zeit passen“, so der Minister am 24. Oktober in Berlin.

Sein Ziel sei es, Deutschland wieder zu einem starken Industriestandort zu machen. Dafür sei weiterhin auch ein starkes Engagement des Staates nötig. Sonst werde Deutschland mit der Industrie auch Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand verlieren. Zudem habe der russische Überfall auf die Ukraine gezeigt, dass heimische Produktion auch ein Beitrag zur Sicherheit sei, mahnte Habeck. In der Bundesregierung sei die Strategie noch nicht abgestimmt.

Fachkräftemangel angehen

In der Strategie wirbt das Ministerium für einen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien, günstigere Strompreise, weniger Bürokratie und die rasche Umsetzung der Vorhaben zur Einwanderung von Fachkräften. „Die Verbesserung der Angebotsbedingungen muss den Schwerpunkt der zweiten Halbzeit der
Bundesregierung bilden“, heißt es. Dafür sollen Steuererleichterungen und Fördermittel Unternehmensinvestitionen in Klimaschutztechnologien anreizen. Die Strategie betont zudem die Wichtigkeit eines Deutschlandpaktes mit den Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Auch Menschen, die im Rentenalter weiter arbeiten möchten, könnten den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen. „Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze denkbar“, heißt es in der Strategie. Zudem solle durch weniger Bürokratie dafür gesorgt werden, dass Zuwanderer schneller in Arbeit kommen und darüber ein Bleiberecht sichern können.
 
Kritik aus Opposition und Industrie

Von der Opposition wurde die Industriestrategie sogleich scharf angegriffen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, kritisiert, dass „der Staat in die Wirtschaft eingreift, diese gestaltet und in seinem Sinne umbaut“. Bundesminister Habeck gehe es nicht mehr um Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Unternehmen sollten politischen Zielsetzungen dienen, sagte Klöckner.

Sie plädiert stattdessen für eine Politik der „Rahmenbedingungen, der Entlastungen und Erleichterungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu stärken“. Auch der Angriff auf die Schuldenbremse ruft Klöckners Widerspruch hervor: „Reden die Grünen doch gerne von Nachhaltigkeit, dann sollten auch die finanzielle Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit dabei nicht unter den Tisch fallen.“

Aus der Industrie kam vorsichtige Zustimmung zur Strategie. Der Zentralverband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) findet Investitionen in Transformationstechnologien wichtig. Niedrigere Strompreise sollten aber für alle gelten, forderte Sarah Bäumchen, Mitglied der ZVEI-Geschäftsleitung. „Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Absenkung weiterer Umlagen und Abgaben wären wichtige Signale, die derzeit noch ausstehen“, kommentierte sie.

Nur mit niedrigeren Strompreisen für alle könnten Investitionen in klimaschonende, strombasierte Technologien Fahrt aufnehmen, so Bäumchen. Weiterhin sei eine deutliche Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren und dem Abbau von Bürokratie nötig. Auch dies sei nicht nur punktuell für einzelne Teilbranchen, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort nötig, so die ZWEI-Vertreterin. Zudem fehlten Vorschläge zur allgemeinen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch konkrete Entlastungsmaßnahmen in der Strategie.

Die Industriestrategie des BMWK steht im Internet bereit.