Habeck wirbt in der Lausitz für früheren Kohleausstieg

Bei einer Reise in die zwischen Sachsen und Brandenburg liegende Lausitz warb der Bundeswirtschaftsminister für Alternativen zur Braunkohle. Am 22. Februar übergab Robert Habeck (Grüne) für das „Referenzkraftwerk Lausitz“ (RefLau) und sein Forschungskonsortium einen Bescheid über die Zuwendung von 28,5 Millionen Euro.

Die Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG), die Brandenburgische TU Cottbus-Senftenberg und die TU Dresden errichten am Industriepark Schwarze Pumpe ein „Referenzkraftwerk Lausitz“. Das Fördergeld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das Projekt RefLau hatte sich 2019 beim bundesweiten Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ durchgesetzt und eine Förderzusage erhalten.

Kraftwerk komplett erneuerbar dank Wasserstoff als Speicher

Strategisches Ziel des Kraftwerks ist es, die künftige Energieversorgung komplett auf Basis erneuerbarer Energieträger und Wasserstoff einschließlich der Speicherung und Rückverstromung des Wasserstoffs am Industriestandort Schwarze Pumpe abzubilden. Zugleich werden Abnahmepotenziale für Wasserstoff identifiziert. Die Inbetriebnahme der Anlage ist zum Ende 2025 geplant. Sie soll als Referenz für die Umstellung von konventionellen Kraftwerksstandorten auf erneuerbare Energieerzeugung dienen. Die Skalierung des Projekts am Standort in der Lausitz ist geplant.

Bei der Übergabe der Bewilligung sagte Habeck: „Mit dem Referenzkraftwerk Lausitz fördert das BMWK ein wichtiges Reallabor, welches in der Transformation von einem Braunkohlerevier hin zu einem Energiewende-Revier einen Meilenstein markiert.“ Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) unterstrich die breite Sektorenkopplung von Strom, Wärme, Verkehr und Industrie durch das neue Kraftwerk. Für Sachsen sagte der Minister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt, das Referenzkraftwerk leiste einen „Beitrag dazu, dass die Lausitz auch künftig Energieregion bleibt“.
 
Landräte wollen Wasserstoffpipeline

Die Landräte der Lausitz baten Habeck bei seinem Besuch um Unterstützung beim
Umbau der Energieversorgung. Sie wollen eine Wasserstoff-Pipeline von der Ostsee bis zur tschechischen Grenze und von Görlitz über Dresden und Chemnitz bis nach Leipzig errichten lassen. Es gehe um eine geeignete Infrastruktur zum Transport von Wasserstoff für eine dekarbonisierte Industrie sowie neue klimaneutrale Kraftwerke in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier zu schaffen für die zeit nach der Braunkohle.

Der Bundeswirtschaftsminister traf sich auch mit Vertretern des Tagebaubetreibers Leag. Diese entwickelt bereits ein großes Energiezentrum aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf ehemaligen Bergbauflächen, das er besuchte. Von 2030 an sollen Anlagen mit 7.000 MW Leistung installiert sein. Dennoch wandten sich Leag-Vertreter und Politiker aus Sachsen und Brandenburg gegen einen Kohleausstieg vor dem bislang gesetzlich festgeschriebenen Termin 2038.

„Der Slogan lautet: Erst Ausbau, dann Ausstieg. Dazu stehen wir“, sagte Leag-Vorstand Thorsten Kramer bei Habecks Besuch. Die Politik sei in der Pflicht, ihre Zusagen einzuhalten und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Kramer geht davon aus, dass die Kohlekraftwerke noch einige Zeit laufen werden. Der Bundeswirtschaftsminister sagte, wegen des steigenden CO2-Preises werde sich die Frage stellen, wie lange sich Kohleverstromung rechne. Dass die Leag trotz Festhaltens am gesetzlich bestehenden Kohleausstieg in erneuerbare Anlagen investiere, nannte Habeck „ein starkes, ermutigendes Zeichen“.

Strukturwandel braucht Zeit

Der Landrat des Kreises Spree-Neiße, Harald Altekrüger,erklärte: „Für unsere regionale Wirtschaft und die Lausitzerinnen und Lausitzer heißt ein überstürztes Ende der Braunkohleverstromung massive Einschnitte und das stellt die geplante Umsetzung des gesamten Strukturwandels infrage“. Im Spree-Neiße-Kreis befinden sich die Leag-Tagebaue Jänschwalde, Welzow-Süd und das Kraftwerk Schwarze Pumpe, die mehrere Tausend Menschen beschäftigen.

Der Bund flankiere und unterstütze den Strukturwandel weg von fossilen Energieträgern, versprach Habeck. „Wenn alle zusammenarbeiten, Land und Bund und Wirtschaft, dann gelingt der Aufbau einer klimafreundlichen Energieversorgung und Wirtschaft“, so der Minister bei seinem Besuch in der Lausitz.