Habeck will Produktion nach Europa zurückholen

Nach Jahren, in denen vielfach Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert wurden, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese verstärkt zurückholen: mit viel Geld und staatlichen Absicherungszusagen. „Wir müssen die Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken“, sagte Habeck am 21. Februar in Berlin. Der Vizekanzler sprach sich nach Beratungen mit Branchenvertretern unter anderem für Bürgschafts- und Garantieprogramme aus. Im ersten Halbjahr 2023 will Habeck zudem Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorlegen. Ziel sei, Transformationstechnologien wieder stärker heimisch zu machen, so Habeck.

Die Stärkung von Produktionskapazitäten in Europa über die gesamte Wertschöpfungsketten hinweg sei nicht nur wesentlich, um schneller beim Klimaschutz voranzukommen. Der Bund reagiere damit auch auf eine immer härter werdende globale Konkurrenzsituation um Rohstoffe und Produkte sowie den Wunsch nach einer höheren Autonomie kritischer Industriebranchen. An dem Pressegespräch nahmen außerdem Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, und Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, teil. Beide betonten, dass es neben ausreichendem Kapital jetzt dringend mehr Tempo brauche. So würden Planungs- und Genehmigungsverfahren immer noch viel zu lange dauern.

Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigen

„Wir brauchen dringend mehr Genehmigungen“, sagte Albers. Das Ziel müsse sein, 2023 mindestens zehn Gigawatt Windenergieleistung neu zu genehmigen. „An dieser Stelle muss deshalb dringend Bewegung in den Prozess kommen. Nur mit den Erneuerbaren kann Deutschland im Energiebereich souverän werden. Der russische Angriff auf die Ukraine hat nicht nur Deutschland, sondern auch die anderen Staaten Europas vor die Aufgabe gestellt, sich energetisch unabhängig zu machen. Deswegen muss eine nationale Industriestrategie immer auch in den europäischen Kontext eingebettet werden“, so der BWE-Präsident.
 Sowohl Albers als auch Ebel begrüßten zwar das Ziel, den Hochlauf des Zubaus mit einer Stärkung vorhandener oder neuer Kapazitäten zu flankieren. Jedoch: „Deutschland hat im Bereich Solar ein Jahrzehnt der Deindustrialisierung bei der Produktion hinter sich“, sagte Ebel. Es sei daher geboten, nun schnell verlorenes Terrain zurückzuerobern. Es brauche einen schnellen und massiven Aufbau einer starken Produktion über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, so Ebel.

„Wir wollen wirklich beschleunigen“, betonte Habeck in Berlin. Im Fokus der Politik stehen deshalb im Kern „drei Maßnahmen, die jetzt zügig vorangetrieben werden sollen, um Produktionskapazitäten für Photovoltaik, Windenergieanlagen und Stromnetzkomponenten in Deutschland und Europa zu stärken“. Im Vorfeld fanden bereits zwei Gipfeltreffen zur „Stärkung der Energiewendetechnologien“ im April und November 2022 statt. Parallel erarbeitete die Deutsche Energie-Agentur (Dena) einen Bericht, in dem die Ergebnisse der Gespräche gebündelt wurden.

Aus diesem Gesamtbericht hat das Bundeswirtschaftsministerium die drei Kernpunkte abgeleitet, die Habeck vorstellte:

Finanzierung: Nach dem Willen des BMWK sollen Investitionskostenförderungen überarbeitet werden, um den Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Zudem soll es künftig einen Transformationsfonds geben. Wie ein solcher Fonds aussehen könnte, soll noch erarbeitet werden. Auch sollen Instrumente wie Superabschreibung und Investitionsprämie „näher geprüft werden“, so das Ministerium.

Risiken staatlich absichern: Um Risiken von Herstellern temporär staatlich abzusichern oder abzufedern, will die Bundesregierung gemeinsam mit den Stakeholdern sowie der KfW einen Vorschlag für ein geeignetes Absicherungsinstrument erarbeiten.

Innovationsförderung: Das BMWK will am März eine „Durchführbarkeitsstudie zur Wiederansiedlung der PV-Industrie“ erstellen.
 
An einigen Stellen müssen aber auch noch Nachbesserungen vorgenommen werden, teilte der VDMA als Reaktion auf das Gipfeltreffen mit. Vor allem bei den Maßnahmen zur Sicherung der Produktionskapazitäten der Hersteller und Zulieferer der Windindustrie bestehe weiterer Klärungsbedarf. Das betreffe die Fragen von Garantien und die Ausgestaltung der qualitativen Kriterien bei Ausschreibungen. Außerdem müsse der Aufbau der Kapazitäten von Infrastruktur und Logistik sowie Fachkräften stärker flankiert werden.