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Enerige & Management > Gas - Habeck räumt Mitnahmeeffekte bei Gasumlage ein
Quelle: Fotolia / Dmitry Naumov
GAS:
Habeck räumt Mitnahmeeffekte bei Gasumlage ein
Der Wirtschaftsminister hat Nachbesserungen angekündigt, damit die Umlage nur notleidenden Gasimporteuren zugutekommt. Zuvor hatten sich Ampel-Politiker von ihr distanziert.
 
Nach dem erklärten Verzicht des Energiekonzerns RWE auf eine Erstattung aus der Gasumlage hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auch anderen Unternehmen zu einem Verzicht geraten. "Es wäre auch vernünftig, wenn Unternehmen, die gute Gewinne machen, das tun", sagte der Grünen-Politiker am 25. August in Gelsenkirchen laut DPA am Rande einer Werksbesichtigung. Derweil distanzierten sich führende Politiker aller Ampelparteien von der Gasumlage.

Wegen der Rechtsgleichheit, so Habeck weiter, sehe das Gesetz vor, dass alle Unternehmen ihren Schadenersatzanspruch wegen kurzfristig ersetzter russischer Gasmengen geltend machen könnten. "Wir sehen aber natürlich auch, wie viel Trittbrettfahrer es jetzt gibt. So war es natürlich nicht unmittelbar mitgemeint." Die Menge sei nicht besonders groß. "Aber wir prüfen noch einmal, ob man außer der
Anfrage ,Ist das nun wirklich nötig?' nicht auch nochmal eine Regelung findet, die es diesen Unternehmen schwerer macht."

Namen von Unternehmen nannte Habeck nicht. Auf die Frage, ob es bereits Hinweise von Unternehmen gebe, zu verzichten, sagte Habeck: "Es gibt Gespräche mit einigen Unternehmen."

​Risse in der Ampel

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte am 24. August gegenüber dem Nachrichtenportal The Pioneer die Erwartung an seinen zuständigen Kollegen Robert Habeck (Grüne) geäußert, Mitnahmeeffekte zu regeln.

Mitnahmeeffekte sind Vorteile einer Regelung für Unternehmen oder Einrichtungen, die davon eigentlich nicht profitieren sollen. Buschmann sagte in dem Portal laut DPA, er gehe davon aus, "dass der Energieminister sich etwas überlegt, wie er mit diesem potenziellen Problem der Mitnahmeeffekte umgeht".

Die Gasumlagen von 2,41 Ct/kWh, zuzüglich dann 7 % Umsatzsteuer, soll vom 1. Oktober an von allen Endverbrauchenden gezahlt werden. Die Einnahmen daraus sollen Gasimporteuren wie Uniper zugutekommen, die Gas-Ersatzmengen für ausbleibende Importe aus Russland teuer nachbeschaffen müssen. Ohne die Umlage hätten nach Angaben des Wirtschaftsministeriums (BMWK) ein Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes und noch höhere Gaspreise gedroht.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wiederum forderte das BMWK auf, rechtlich auszuschließen, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen von der Gasumlage profitieren. Der Gasmarktbetreiber THE hatte vor wenigen Tagen elf Importeure genannt, die Anspruch auf Gelder aus der Umlage hätten (wir berichteten). RWE hatte zuvor schon erklärt, sich zwar dafür registrieren zu lassen, aber nicht darauf zurückzugreifen zu wollen. Habeck hatte sich dafür bei dem Essener Energiekonzern bedankt. Der Shell-Konzern will ebenfalls darauf verzichten.

Auch die Grüne Jugend kritisierte die Gasumlage. Ihre Vorsitzende Sarah-Lee Heinrich forderte im Spiegel, ihren Parteifreund Robert Habeck auf, er solle "das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen".

Die oppositionelle CDU-Bundestagsfraktion will die Einigkeit der Ampelkoalition in der nächsten Woche testen, indem sie die Abschaffung der Umlage in den Bundestag einbringt. Ähnliche Vorstöße hat die Linkspartei angekündigt. Das Parlament kann die entsprechende Verordnung theoretisch durch Beschluss kippen.
 

Georg Eble
Redakteur
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Donnerstag, 25.08.2022, 12:15 Uhr

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