Habeck kündigt Solarpakt, Windgipfel und Kraftwerkspaket an

Unter dem Titel „Wohlstand klimaneutral erneuern“, legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 9. März einen Werkstattbericht vor. Er beschreibt die vielfältigen Prozesse, die vom BMWK aufs Gleis gesetzt wurden, mit dem Ziel der deutschen Klimaneutralität bis 2045. Bei der Vorstellung des Berichts sagte Minister Robert Habeck (Grüne), er sehe „gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung“.

Die vom Ministerium angeschobenen Maßnahmen griffen ineinander:

• höhere erneuerbaren Erzeugungskapazitäten,
• höhere Transportkapazitäten und die Sicherstellung der Systemstabilität im Strombereich,
• der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur,
• die Dekarbonisierung der Industrie,
• die Wärmewende sowie
• höhere Effizienz und Einsparungen.

„Im Zentrum der Arbeit des BMWK steht eine Doppelhelix, bestehend aus der Erneuerung unserer energetischen Versorgung und der Erneuerung unserer industriellen Wertschöpfung in kleinen, mittleren und großen Unternehmen“, beschrieb Habeck. Die Förderung der Umstellung von Produktionsanlagen von fossilen Energieträgern auf Strom bei Kleinunternehmen werde bis 2025 mit zusätzlich 100 Millionen Euro aufgestockt.

Zudem soll es noch in diesem Jahr Differenzverträge (CfD) geben, die klimafreundliche Investitionen staatlich fördern.

Solarpakt und Windgipfel im März

So solle schon am 10. März ein Solargipfel zu einem Solarpakt für den verstärkten Ausbau führen. Mittel seien mehr Flächen für Photovoltaik durch erleichterte Nutzung von Industrie- und Gewerbegebieten, ein einfacheres Modell für Mieterstrom und Balkon-Solaranlagen. Auch Meldepflichten sollen vereinfacht werden.

„Als Land können wir selbstbewusst sagen: 2022 hat Deutschland gezeigt, was es kann, wenn es will und muss. Das gibt uns Zuversicht“, sagte Habeck. Er sieht auch schon einen Aufwärtstrend beim Ausbau erneuerbarer Energieanlagen.

Auf einem Windgipfel am 22. März würden Eckpunkte für eine Wind-an-Land-Strategie vorgelegt, kündigte der Minister an. Dabei gehe es um

• verbesserte Finanzierungsbedingungen für Anlagen außerhalb des EEG,
• Vorschläge, wie kurzfristig mehr Flächen bereitstellt gestellt werden können,
• und darum, Kommunen bei der zügigen Planung und Realisierung von Wind-Projekten besser zu unterstützen. „Ich bin mir bewusst, dass momentan nicht genug Genehmigungen vorliegen, sodass unsere Ausschreibungen für Windkraftanlagen nicht ausgeschöpft werden“, sagte Habeck. Hier müsse massiv beschleunigt werden.

Für Windkraft auf See zeigte er sich optimistisch: „Wir werden den Hochlauf auf 30 GW bis 2030 hinbekommen“, sagte er. Dafür sorgten detaillierte Vierteljahresabsprachen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie allen Stakeholdern aus der Windbranche. Zudem unterstütze die EU den Hochlauf von Produktionsstätten und Infrastruktur.

Kraftwerksstrategie und Wasserstoffnetze

Bis zum Sommer werde zudem eine „Kraftwerksstrategie“ erarbeitet, um die neuen Gasblöcke und wasserstofffähigen Kraftwerke im Umfang von 17.000 bis 25.000 MW bis 2030 umzusetzen. Diese sollen in wind- und sonnenarmen Zeiten Strom erzeugen. Um den Hochlauf der Wasserstoff-Produktion und den Aufbau der nötigen Infrastruktur voranzutreiben, sei dieses Jahr ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz geplant. Zudem werde eine Wasserstoff-Importstrategie die verschiedenen Fäden zusammenbinden, kündigte Habeck an.

Zum Thema der Wasserstoffnetze suche die Regierung nach Investoren in ein Netz für einen Stoff, der noch nicht da ist. „Wenn es die Gasnetzbetreiber tun, im Vertrauen, dass alles kommt, wie geplant, ist das super; wenn es dafür staatliche Hilfen benötigt, besonders für die Beschleunigung, muss das gelöst werden“, sagte Habeck. „Auch in Unternehmen haben sich viele auf den Weg gemacht und investieren in klimaneutrale Technologien“, lobte er. Das Effizienzgesetz werde dies unterstützen.

Die angekündigte bundeseigene „Wasserstoffgesellschaft“ sei nur als Planungs- und Koordinierungsgremium gedacht. „Das heißt nicht, dass der Staat baut oder Eigentümer der Netze wird“, stellte der Minister klar. Da in einem freien Markt jeder für sich plant, könne es passiere, dass wie beim Glasfaserausbau Regionen abgehängt werden. „Es geht hier um die Frage von Energiesicherheit, darum muss man fragen, ob sich der Staat aus der Verantwortung stehlen darf; es könnte sein, dass hier eine zentrale Planung nötig ist“, sagte Habeck.

Der „Werkstattbericht“ des BMWK steht als PDF zum Download bereit.