Habeck drängt Bundesländer: Tut euren Job 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die Länder erneut, die Reservierung von 2 % der Landesfläche für Onshore-Windkraft umzusetzen und die 10.000 MW im Genehmigungsverfahren bis Jahresende abzuarbeiten. Zudem habe eine europäische Lieferkette für die Windkraft für ihn „höchste Priorität“. Die Wasserstoffwirtschaft wiederum werde marktgetrieben und schneller als erwartet hochfahren. 

Die Bundesländer sollten „ihren Job tun“ und „entscheidende Schritte“ für die Energiewende unternehmen, forderte der Grünen-Politiker am 27. September bei der Eröffnung der Weltleitmesse Wind Energy in Hamburg. „Wir müssen hart arbeiten und können keinerlei Verzögerung mehr akzeptieren“, sagte Habeck.

Er habe kein Verständnis für die 10H-Abstandsregel in Bayern und andere Hindernisse gegen die Windkraft wie in weiteren Bundesländern. „Wenn der Job an Land nicht erledigt wird, werden wir scheitern“, verdeutlichte Habeck. Das von der Ampel vervielfachte Ausbautempo für Erneuerbare diene dem 1,5-Grad-Klimaziel, dem nationalen Ziel der annähernden Klimaneutralität bis 2035 und der Energieunabhängigkeit angesichts des russischen Gasstopps. Die Regenerativen seien „nicht das Problem, sondern die Antwort“ und: „Nie war Wind entscheidender für Deutschland und Europa als jetzt.“ 
 
Der Zubau an Land von 2.000 MW im vorigen Jahr sei fünfmal zu gering gewesen und würde nachträglich noch erreicht werden, wenn die Länder ihre derzeitigen Genehmigungsverfahren für 10.000 MW zum Abschluss brächten. Dies sowie das Oster- und Sommerpaket, das Habeck „die größte energiepolitische Reform seit Jahrzehnten“ nannte, würden den Erneuerbaren nach dem erwarteten beihilferechtlichen Grün aus Brüssel „einen richtigen Schub geben“, meinte er.

​Die Wind-Wertschöpfungskette

Die europäische Windkraftbranche dürfe aber nicht das gleiche Schicksal eines Abzugs von Wertschöpfungsketten erleiden wie vor Jahren die Photovoltaik-Industrie. Habeck: „Die Windindustrie muss in Europa bleiben, sonst tauschen wir nur die eine Abhängigkeit gegen die andere!“ Dieses Ziel sei für ihn „von höchster Priorität“, es umfasse allerdings auch ausreichende Importkapazitäten. Es gehe auch darum, die Technologieführerschaft zu erhalten, die Deutschland von Anfang an in Erneuerbaren gehabt habe. 

​Der Wasserstoff-Hochlauf

Die Wasserstoffwirtschaft wiederum habe noch im Dezember 2021, als er sie zum Markthochlauf aufgefordert habe, Subventionen gefordert. Diese Forderung habe er schon sechs Monate später angesichts der hohen Erdgaspreise nicht mehr gehört, stattdessen die Einschätzung, dass der Hochlauf jetzt „marktgetrieben“ funktioniere. Habeck äußerte sich optimistisch, dass das Tempo noch schneller sei als bisher erwartet.

Eine Wasserstoff-Importstrategie sei erforderlich, weil die heimische Produktion für die Nachfrage „bei weitem zu wenig“ bleiben würde. Für 2030 schätzt Habeck die Nachfrage auf 90 bis 110 Mrd. kWh. Bei der Beschaffung helfe das deutsche Auktionsmodell „H2 Global”, für das bis Ende 2021 knapp 1 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Habeck kann sich vorstellen, dass dieses Budget noch aufgestockt wird.