Grünes Licht für die Rettung der Stadtwerke Bad Säckingen

Die Schweizer Energiedienst Holding AG beteiligt sich ebenfalls an der Rettungsaktion und bringt entsprechend ihrer Beteiligung von 26,3 % rund 3,9 Mio. Euro ins Eigenkapital der Stadtwerke Bad Säckingen ein. Der Betrag von 11,1 Mio. Euro, mit dem die Kommune ihrem Versorger unter die Arme greift, soll über ein Darlehen finanziert werden. Gegen eine Insolvenz oder einen Teilverkauf hatten sich die Kommunalpolitiker bereits im Vorfeld ausgesprochen.

In einer Mitteilung der Stadtverwaltung wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Schieflage, in der sich der Bad Säckinger Versorger befindet, um keinen Einzelfall handle: Energiewende, Digitalisierung, Fachkräftemangel, schärfer werdender Wettbewerb, Corona und der massive Anstieg der Einkaufskosten für Gas und Strom würden alle Energieunternehmen aktuell vor große Herausforderungen stellen. Besonders die Umbrüche auf dem Beschaffungsmarkt hätten finanzielle Schwierigkeiten mit sich gebracht.

Die seit Sommer rapide gestiegenen Einkaufskosten für Gas und Strom macht Bürgermeister Alexander Guhl, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist, für das Debakel verantwortlich: „Das war einer der Hauptgründe für die defizitäre Entwicklung.“ Auch Jörg Reichert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Energiedienst Holding mit Sitz in Laufenburg, sieht eine Entwicklung der Energiemärkte, die niemand für möglich gehalten hätte. Zugleich sichert er Hilfe zu. Man wolle die Stadtwerke mit „unserem Wissen und unserer Erfahrung unterstützen“. Und: „Die schnellen und tiefgreifenden Veränderungen des Energiemarkts erfordern dringend ein Nachjustieren der Prozesse, etwa beim Controlling und beim Risikomangement“, erklärte er.

„Risikoreiches Einkaufsverhalten“

Zwei Stichworte, die aufhorchen lassen. Während Bürgermeister Guhl in erster Linie den Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Lage an den Energiemärkten für die Situation seiner Stadtwerke verantwortlich macht, gab es in der entscheidenden Gemeinderatssitzung offenbar auch deutlichere Worte. Von risikoreichem Einkaufsverhalten sprach Clemens Pfeiffer von der CDU-Fraktion laut einem Bericht der Badischen Zeitung: Teilweise sei hochspekulativ und sehr kurzfristig ein- und wieder verkauft worden. Als die Preise auf dem Spotmarkt in die Höhe schossen, funktionierte dieses Geschäftsmodell offenbar nicht mehr, das städtische Unternehmen geriet in Schieflage – so wie auch etliche Energiediscounter Land auf Land ab, die eine ähnliche Taktik verfolgten. Zu Nachfragen, welche Rolle hier der frühere Stadtwerke-Geschäftsführer Martin Ritter spielte, wollte man sich bei der Stadt mit Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht näher äußern.

Einen Anteil am fehlenden Eigenkapital des kommunalen Unternehmens hatten offenbar auch Verflechtungen mit der Tourismus GmbH, an die in der Vergangenheit Gewinne der Stadtwerke geflossen waren. Erschwerend für Bad Säckingen kommt hinzu, dass es noch ein zweites gravierendes Problem in der Stadt gibt: Die Baukosten für den Gesundheitscampus laufen aus dem Ruder, auch hier muss ein Millionenbetrag nachgeschossen werden. Um das alles zu finanzieren, ist neben der Kreditaufnahme vorgesehen, städtische Immobilien zu verkaufen und einige geplante Projekte zu streichen.

In einer Vorlage zur Beratung des Nachtragshaushalts, die der Redaktion vorliegt, hatte Stadtkämmerin Bettina Huber keinen Zweifel daran gelassen, dass die Lage für die Kommune ernst ist: Die Kreditaufnahme bringe die Stadt an die Grenze des Leistbaren. Darüber hinaus würden steigende Zinsaufwendungen in den Folgejahren die Handlungsspielräume in den Haushalten weiter einschränken. Vorsichtig optimistisch zeigte sie sich bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, dass die Kommunalaufsicht grünes Licht für die geplante Neuverschuldung geben wird. Positiv aufgenommen habe man dort, dass die Stadt den Kredit für die Stadtwerke innerhalb von drei Jahren zurückzahlen will.

Die Zukunft seiner Stadtwerke sieht Bürgermeister Guhl positiv und macht auch keinen Hehl daraus, wer für ihn dabei der Hoffnungsträger ist: „Mit Energiedienst an unserer Seite meistern wir die Transformation mit allen ihren Herausforderungen dieser für Stadtwerke und Gesellschaft aktuell sehr schwierigen Zeit.“