Green Planet Energy fordert Korrektur bei Erlösabschöpfung

Ein Fall für Justizia soll es nicht mehr werden, doch lockerlassen wollen die grünen Genossen nicht. Mitte Dezember hatte Green Planet Energy – früher Greenpeace Energy – angekündigt, gegen die Strompreisbremse gerichtlich vorzugehen, wenn der Staat zur Finanzierung bei Ökostromproduzenten Erlöse so abschöpft wie geplant. Jetzt sucht die Organisation stattdessen zu einem Konsens mit der Politik zu gelangen. Im Februar habe man sich in einem Schreiben an das Bundesklimaschutzministerium (BWMK) gewandt, teilt eine Sprecherin von Green Planet Energy mit.

Dass die Hamburger Energiegenossenschaft das Gespräch mit dem grünen Ministerium sucht, hat dem Vernehmen nach einen simplen Grund: „Eine Klage würde sich voraussichtlich vier, fünf Jahre hinziehen.“ Zu viel verlorene Zeit für die Energiewende.

Der Ökoenergiebieter moniert, dass „Wind- oder Solarkraftwerke, die ihren Strom über langfristige Lieferverträge, PPA, vermarkten, nicht gemäß der darin vereinbarten Preise abgeschöpft werden, sondern anhand von Referenzpreisen, die sich an den Börsenpreisen orientieren. „Die fiktiven Referenzpreise liegen zumeist deutlich über den PPA-Preisen, zu denen Erneuerbaren-Anlagen ihren Strom an Ökoenergieanbieter liefern“, so Green Planent Energy-Vorstand Nils Müller.

Müller befürchtet, dass Betreiber von Ökostromanlagen durch die Abschöpfung in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, auch Insolvenzen hält er für nicht unwahrscheinlich. Allein bei Green Planet Energy könnte „eine erhebliche Anzahl von PPA platzen“. Die Mehrkosten infolgedessen beziffert Müller auf bis zu 25 Millionen Euro.

Green Planet Energy verweist auf ein Rechtsgutachtens der Kanzlei „Becker Büttner Held“, wonach die Bundesregierung auch über EU-Recht zur Stärkung von PPA verpflichtet sei. Die Abschöpf-Regelung laufe dem zuwider.