Green Deal Industrieplan stimmt Branche positiv

Das deutsche Wirtschaftsministerium signalisiert deutliche Zufriedenheit mit den am 1. Februar veröffentlichten Ideen der EU-Kommission für einen „Green Deal Industrial Plan“ (GDIP). Als „sehr guten Vorschlag“ bezeichnete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Papier: „Wir haben ein gemeinsames Ziel: den Aufbau einer grünen Wirtschaft voranzutreiben, um klimaneutral zu werden und die Europäische Union als attraktiven, wettbewerbsfähigen Investitions- und Innovationsstandort zu stärken. Die grünen Märkte sind die Leitmärkte schon der nahen Zukunft. Der Vorschlag der Kommission setzt dafür die richtigen Schwerpunkte.“

Schwerpunkte, die nach Ansicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) nun schnell mit Leben gefüllt werden müssten: „Wir erwarten, dass im Laufe der Konkretisierung klare Vorgaben und Maßnahmen zur Treibhausgasminderung, zur Stärkung des Marktzugangs und der finanziellen Möglichkeiten für die Produktion grüner Technologien etabliert werden“, so BEE-Präsidentin Simone Peter.

Auch in Europa würden dreistellige Milliardenbeträge für die ökologische Transformation benötigt. Daher müsse zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionen in den Green Deal und den 300 Milliarden Euro, die im Repower-EU-Programm vorgesehen sind, auch der europäische Souveränitätsfonds vorangebracht und das Beihilferecht reformiert werden, um zu verhindern, dass Investitionen in Drittstaaten abwandern.

Eine „deutliche Lücke“ weise der Plan auch im Bereich der Betriebskostenförderung auf: Gerade dieses Instrument sei das Element, welches das US-amerikanische grüne Förderprogramm IRA für Investoren attraktiv mache und Unternehmen in die USA locke. Ziel regulatorischer Änderungen müsse die Schaffung einer starken heimischen Nachfrage sein, die auch durch ambitionierte Standards zu erreichen sei.

"Investitions-Turbo" gefordert

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert nun einen „Investitions-Turbo“ sowie eine Reform des Beihilferechts. Noch wichtiger sei allerdings die Schaffung eines regulatorischen Rahmens, der „Investitionen in saubere Technologien entfesselt“. Insbesondere mit Blick auf den Wasserstoffhochlauf sei mehr Mut und Pragmatismus gefragt.

„Die EU-Kommission sollte schnellstmöglich Klarheit über die Definition von erneuerbarem Wasserstoff schaffen, damit Unternehmen wichtige Investitionsentscheidungen treffen können. Zudem darf diese Definition nicht zu restriktiv sein, da ansonsten der industriebezogene Hochlauf von Elektrolyseuren blockiert wird.“

Verbände und Industrievertreter hatten schon lange eine Reaktion Europas unter anderem auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der Vereinigten Staaten gefordert, der mehr als 360 Milliarden US-Dollar (rund 330 Milliarden Euro) zur Förderung des Aufbaus der Erneuerbaren-Industrien vorsieht.

Auch Japan will umgerechnet rund 140 Milliarden Euro für die grüne Energiewende verfügbar machen, und Chinas anhaltend hohe Subventionierung der Branche führt in den Augen vieler europäischer Vertreter schon jetzt zu einer bedeutenden Wettbewerbsverzerrung.

Die EU-Kommission will dem mit dem„Green Deal Industrial Plan“ vier Schwerpunkte entgegensetzen:

• Eine deutliche Vereinfachung der regulatorischen Rahmenbedingungen mit vereinfachten, beschleunigten Genehmigungsverfahren, der Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen sowie einer Reform des Strommarktdesigns.
• Schnellere und einfachere Finanzierungsmöglichkeiten.
• Eine noch stärkere Fokussierung auf der Förderung der Fachkräftegewinnung.
• Stabilisierung der Lieferketten und Rohstoffversorgung durch Handelsabkommen und Kooperationen.

Die Vorschläge sind nun die Basis weiterer Beratungen der EU Staats- und Regierungschefs.

Das vollständige Vorschlagspapier zum Green Deal Industrial Plan ist im Internet abrufbar.