"Genehmigungen dauern dreimal länger, als Länder angeben"

Es geht doch in den einen Bundesländern, warum nicht in den anderen auch? - diese Frage drängt sich bei der Lektüre der Genehmigungsdauern für Windenergieanlagen an Land im ersten Jahresbericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses auf, der am 24. Oktober vorgelegt wurde.

Laut dem Papier brauchte Brandenburg 2020 im Schnitt nur einen Monat, bis ein Windrad Baurecht hatte. Umgekehrt ließ sich Mecklenburg-Vorpommern gut zweieinhalb Jahre Zeit - im arithmetischen Mittel wohlgemerkt. Ohne den Ausreißer aus dem Nordosten lag keiner der Landesschnitte über 9,2 Monate. Mit ihm zusammen pendelte sich der Bundesdurchschnitt bei 7,6 Monaten ein, der Median sogar bei gut sechs Monaten - Werte, mit denen auch die Windlobby eigentlich leben könnte.

Wenn sie denn kein geschöntes Bild der tatsächlichen Verfahrensdauern vermitteln würden. Genau das geht aber aus einer Veröffentlichung der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) vom 27. Oktober hervor. Sie wertet seit 2018 die sogenannten förmlichen Genehmigungsverfahren aus. Das sind jene für Windräder, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) brauchen und deren Verlauf sich so im UVP-Portal der Länder nachvollziehen lässt. Mittlerweile machten sie mehr als 50 % aller Zulassungsverfahren für Onshore-Windenergieanlagen aus, so die FA Wind.

Fachagentur: Bundesschnitt 22 statt 8 Monaten

Sie kommt jedenfalls für 2018 bis Oktober 2021 auf einen Bundesdurchschnitt von fast 22 Monaten für mehr als 1.000 Windräder. In keinem Landes-Mittelwert gingen die förmlichen Verfahren demnach schneller als 14 Monate. Solange brauchte der für seine 10H-Abstandsregelung bekannte Freistaat Bayern, um ein Verfahren für ein einziges neues Windrad zu Ende zu bringen. Mecklenburg-Vorpommern erscheint in dieser Statistik der Durchschnitte nur wenig langsamer, als es selbst für 2020 angibt, und gibt die rote Laterne an ein anderes Flächenland ab: Das Küstenland benötigte knapp 34 Monate. Negativrekordhalter wird Hessen mit fast drei Jahren und drei Monaten. Das Land, das in den fast vier Jahren am meisten zu tun hatte, NRW mit 142 Verfahren für 261 Windräder, schaffte das in 18 Monaten.

Durchschnittliche Dauer förmlicher Genehmigungsverfahren für Onshore-Windenergieanlagen in den Flächenländern (Monate):
 

	Länder: von Vollständigkeits-erklärung bis positiven Bescheid 2020	FA Wind: von Antrag bis positiven Bescheid 2018-2021/10	Differenz = von Antrag bis Vollständigkeits- erklärung
Baden-Württemberg	9,2	23,3	14,1
Bayern	4,5	14,0	9,5
Brandenburg	1,0	20,9	19,9
Hessen	8,5	38,9	30,4
Mecklenburg-Vorpommern	30,1	33,9	3,8
Niedersachsen	6,3	19,4	13,1
NRW	6,9	18,1	11,2
Rheinland-Pfalz	4,0	28,1	24,1
Saarland	-	35,5	-
Sachsen	4,0	17,5	13,5
Sachsen-Anhalt	4,0	17,9	13,9
Schleswig-Holstein	7,0	23,0	16,0
Thüringen	8,4	14,8	6,4
Bundesdurchschnitt	7,6	21,5	13,9

Es konnte auch schon mal über sieben Jahre dauern

In der Verteilung der Fälle sieht es noch heterogener und langwieriger aus: Als absoluter Rekordwert dauerte mindestens ein Genehmigungsverfahren von Antragstellung bis zum zustimmenden Bescheid sieben Jahre und zwei Monate.

Nur ein Viertel der mehr als 1.000 Windräder war in bis zu elf Monaten baureif. BWE-Präsident Hermann Albers hatte auf der Messe Husum Wind im September gesagt, Hauptsache sei, die Dauer werde nach der Bundestagswahl unter ein Jahr gedrückt. Das ist bisher nur beim oberen Quartil der Fall gewesen.

Zusätzlich verbraucht die Vorbereitung auf die Anträge ein gerütteltes Maß an Zeit: Die Projektierer tun etwa gut daran, das artenschutzrechtliche Gutachten vor Antragstellung fertig zu haben. Allein für dieses ist mindestens ein halbes Jahr anzusetzen - idealerweise während der Vegetationsperiode und nicht im Winter.

Warum sich die Statistiken so unterscheiden

Wie kommen die Unterschiede zustande, sieht man von den verschiedenen Betrachtungszeiträumen ab? Die Länder starten die Stoppuhr erst, wenn die jeweilige Genehmigungsbehörde erklärt, dass die Antragsunterlagen vollständig und entscheidungsreif sind. Das sei der "Knackpunkt", schreibt die FA Wind. Sie rechnet ab Antragstellung. Erfahrungsgemäß dauere es nämlich Monate, bis die Behörden zu der Vollständigkeitserklärung bereit sind. 

Mit dieser Erklärung kommen die Genehmigungsbehörden nämlich gesetzlich in Zugzwang: Sie haben dann nur noch genau sieben Monate Zeit, gerichtsfest ein Vorhaben abzulehnen, sonst erhielte es auch so Baurecht. Da man Herr des Verfahrens bleiben will, ist, die Versuchung also groß, diesen Zwischenakt hinauszuzögern.

Annäherndes Ergebnis bei unterschiedlichen Betrachtungszeiträumen: Außer in NRW und Mecklenburg-Vorpommern dauerte es in allen Flächenländern länger vom Antrag bis zur Vollständigkeitserklärung als von da an bis zum Bescheid, in Brandenburg sogar fast 20 Mal so lang.