Weiter Nord-Süd-Gefälle bei der Windkraft

Fehlende Flächen und lange Genehmigungsverfahren sind nach wie vor die größten Hemmnisse vor allem den Ausbau der Windenergie in Deutschland. Abhilfe soll der Bund-Länder-Kooperationsausschuss – eine Art runder Tisch zwischen Bund und Ländern – schaffen. Dieser hat nun seinen Bericht für 2023 vorgelegt.

So heißt es darin, dass im Jahr 2022 der Ausbau erneuerbarer Energien Fahrt aufgenommen habe. Der Ausbau der Erneuerbaren im Strombereich betrug im Jahr 2022 rund knapp 10.000 MW. Die zusätzlich installierte Kapazität stieg im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel an. Auch im ersten Halbjahr 2023 setzte sich dieser positive Trend fort, mit einem Zuwachs von beinahe drei Vierteln im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres. Besonders stark war der starke Zubau von Photovoltaikanlagen.

Gleichwohl gibt es Defizite bei der Windkraft. „Der Zubau von Windenergieanlagen findet nach wie vor vorwiegend im Norden statt, obwohl vor allem im Süden freie planerisch ausgewiesene Flächen verfügbar sind“, heißt es in dem Bericht. Trotz des positiven Trends bei der Windenergie an Land sind noch mehr Projekte und eine beschleunigte Genehmigungspraxis notwendig, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Obwohl die Tendenz ermutigend sei, dauern die Genehmigungsverfahren immer noch zu lange, im Durchschnitt fast zwei Jahre ab Antragstellung, mit Schwankungen von mehr als einem Jahr, und im Durchschnitt neun Monate ab Einreichung vollständiger Antragsunterlagen. „Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren bundesweit zwischen 289.353 und 318.106 Hektar Fläche rechtswirksam für die Windenergie an Land ausgewiesen.“ Dies entspreche 0,81 bis 0,89 Prozent der Bundesfläche.

Zielkonflikte bei der Planung 

Konkret sieht das Gesetz vor, dass in der Summe bis Ende 2032 ein Anteil von 2 Prozent der Bundesfläche ausgewiesen sein muss. Wie der Bundesverband Windenergie (BWE) anlässlich des Berichts mitteilte, ist bislang Hessen das einzige Bundesland, das seinen Flächenbeitragswert für 2027 schon erreichen wird, „Schleswig-Holstein erreicht das Ziel fast“. Allerdings seien gerade in diesen beiden Ländern alle Flächen beklagt.

Auch der BWE macht als Hemmnisse bei der Flächenbereitstellung die langen Planungsverfahren und Fragen der Rechtssicherheit aus. „Der Vorrang der erneuerbaren Energien wurde zwar im EEG festgehalten, dennoch gibt es immer noch Zielkonflikte bei der Planung.“ Vor allem bei den Themen wie dem Artenschutz, militärischen Belangen, ziviler Luftfahrt und Wetterradaren seien „die Bremsen noch nicht gelöst“.

Die Aufgabe des Bund-Länder-Kooperationsausschusses ist es, die Ausbauziele der Länder für die erneuerbaren Energien sowie deren Umsetzungsstand zu überwachen, mit einem besonderen Fokus auf Wind an Land. Beteiligt sind neben dem Bundeswirtschaftsministerium und allen 16 Bundesländern auch die Bundesministerien für Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Finanzen und Bauen sowie das Kanzleramt. Die Ausschussmitglieder auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre treffen sich mindestens zweimal im Jahr, um sich zum Stand des Erneuerbaren-Ausbaus auszutauschen.

Der aktuelle „Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie zu Flächen, Planungen und Genehmigungen für die Windenergienutzung an Land an die Bundesregierung gemäß § 98 EEG“ kann auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums heruntergeladen werden.