Forderung nach Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz

(dpa) − Aus Sicht der Partner sollte das Grundgesetz geändert und der Klimaschutz dort als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern festgeschrieben werden. Ihre Forderungen und ein Rechtsgutachten haben die Verbände am 17. Januar vorgestellt. 

Die Kommunen spielten eine zentrale Rolle beim Klimaschutz, sagte die Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz. "Jede Kommune muss deshalb verpflichtet werden, Konzepte zur Klimaanpassung und Erreichung der Klimaneutralität inklusive eines Treibhausgas-Monitorings zu erstellen. Dadurch kann systematisch die jährliche Reduzierung von Treibhausgasemissionen in den Kommunen sichergestellt werden." 

Wenn es nach den Verbänden geht, sollte der Klimaschutz im Grundgesetz analog zur Förderung strukturschwacher Gegenden und ländlicher Räume sowie des Küstenschutzes geregelt werden. Bei diesen "Gemeinschaftsaufgaben", die "für die Gesamtheit bedeutsam sind" trägt der Bund die Hälfte beziehungsweise mindestens die Hälfte der Kosten der Länder. 

Die Kommunen bräuchten die Unterstützung von Bund und Ländern, sagte der Kölner Bürgermeister Andreas Wolter (Grüne), der auch Vorsitzender des Klima-Bündnisses europäischer Kommunen ist. "Nur so ist es möglich, alle 11.000 Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Teil zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen." Vor allem im Verkehrssektor seien dafür massive Investitionen nötig. 

Das Rechtsgutachten haben die Klima-Allianz Deutschland und die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in Auftrag gegeben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG Bau und Verdi, die DUH, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-Bündnis, das Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und der World Wide Fund For Nature (WWF) stehen gemeinsam hinter dem Forderungspapier.