Förderprogramm der US-Regierung ein Weckruf

Die EU muss mehr tun, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten, sollte einen Subventionswettlauf mit den USA aber vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der internationalen Beratungsfirma Deloitte im Auftrag der "Stiftung KlimaWirtschaft".

Sie wurde am selben Tag veröffentlicht, an dem die Staats- und Regierungschefs der EU über dieses Thema in Brüssel beraten. Die Studie zeigt eine erhebliche Lücke zwischen den bestehenden Produktionskapazitäten und dem von der EU-Kommission anvisierten Ziel, 40 Prozent der für die Klimaneutralität notwendigen Schlüsseltechnologien selbst herzustellen.

Unerlässlich sei der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien und der Produktion von Wasserstoff. Angesichts der weiter hohen Preise für fossile Brennstoffe sei das der mittel- und langfristig sicherste Weg, die Energiepreise zu senken. Um die Vorteile kostengünstiger Erzeugungskapazitäten für die privaten und die industriellen Energie-Verbraucher zu erschließen, raten die Experten von Deloitte zum Einsatz „intelligenter Förderinstrumente wie Differenzverträgen(CfD) und gezielten Anpassungen des europäischen Strommarktes“.

Nach den Berechnungen von Deloitte stellen die EU-Staaten bereits Finanzierungshilfen von 733 Milliarden Euro für die Transformation der Wirtschaft bereit. Das sei ein ähnlicher Betrag wie das US-amerikanische IRA-Programm, dessen Umfang Deloitte mit 561 Milliarden Euro veranschlagt.

Trotzdem sei das Förderprogramm der US-Regierung ein Weckruf für die europäische Förderpolitik: „Wir brauchen einen einfachen und zielgenauen Anreiz zur Unterstützung von Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität, der das Emissionshandelssystem und das Fit-for-55-Paket ergänzt“. Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge für eine grüne Industriepolitik müssten jetzt ohne weitere Verzögerung „pragmatisch, schnell und mutig“ umgesetzt werden.

Die Analyse der Wertschöpfungsketten zeige, dass die Ziele der EU bei den gegenwärtigen Wachstumsraten in den strategischen Sektoren nicht erreicht würden. Bei der Windenergie würde das Ausbauziel bis 2030 um 231 GW verfehlt, bei den PV-Kapazitäten um 258 GW.

Um die Lücke zu schließen, müsse die Produktion von Windturbinen um 25 Prozent gesteigert werden, die der Solaranlagen um 600 Prozent. Insbesondere Letzteres stelle angesichts der dominierenden Rolle chinesischer Hersteller eine große Herausforderung dar.

Erhebliche Kapazitätsausweitungen würden auch in der Produktion von Batterien und Katalysatoren benötigt, wo die Wertschöpfungsketten sich noch im Aufbau befänden. Die angekündigten Projekte in diesen beiden Branchen reichten zwar aus, um die erwartete Nachfrage zu decken. Ihre Realisierung sei jedoch mit erheblichen Risiken belastet. Nach der Verabschiedung des amerikanischen IRA-Programms würden auch angekündigte Projekte neu überdacht oder zurückgezogen.

Deloitte empfiehlt der EU deswegen, sich auf die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Senkung der Energiepreise zu konzentrieren. Finanzierungsinstrumente wie die Projekte von überragendem europäischen Interesse (ICPEI) müssten vereinfacht werden. Es reiche auch nicht, nur Zuschüsse zu den Kapitalkosten zu gewähren. Bei wirklich wichtigen Projekten für die Energiewende müsse auch über Beihilfen zu den laufenden Kosten nachgedacht werden. 

Die Studie „IRA and the net-zero race: How the EU industrial policy should respond“ von Deloitte im Auftrag der „Stiftung KlimaWirtschaft“ kann auf der Webseite der Stiftung heruntergeladen werden.