Experten empfehlen Strommarktreform light

Eine Woche, bevor die Kommission ihre Vorschläge zum neuen Strommarktdesign verabschieden will, hat sich das Zentrum für politische Studien (CEPS) in Brüssel dagegen ausgesprochen, die Regeln des Strombinnenmarktes grundsätzlich zu ändern. Eine weitgehende Reform könne in der verbleibenden Amtszeit der Kommission und in der restlichen Legislaturperiode, die im Mai nächsten Jahres endet, nicht mehr seriös diskutiert werden, hieß es.

Die Autoren bestreiten, dass der Elektrizitätsmarkt 2022 nicht funktioniert habe. Allerdings habe er nicht die „politisch erwünschten Ergebnisse“ erzeugt. Die Verbraucher erwarteten zwar, räumt das CEPS ein, dass sie von den günstigen Erzeugungskosten der erneuerbaren Energien profitierten, ein Konsens über eine dahin führende Reform zeichne sich aber gegenwärtig nicht ab. Ein völlig neues Marktdesign wäre deswegen „ein Risiko, das die EU nicht eingehen sollte“, heißt es in einer englischsprachigen Studie des CEPS, die in Brüssel veröffentlicht wurde.

Machbar sei dagegen eine Ergänzung der Preisbildung auf den Spotmärkten durch mehr langfristige Lieferverträge. Dadurch ließen sich die Verbraucher vor großen Preisschwankungen schützen. Selbst ein so begrenzter Ansatz berge allerdings Risiken für den Strommarkt. Neue Regeln müssten deswegen mit Vorsicht konzipiert werden.

Mehr als 600 Milliarden Subventionen

Das CEPS verweist auf die Entwicklung des Strombinnenmarktes in den jüngsten 15 Jahren, die vom Vormarsch der erneuerbaren Energien gekennzeichnet war. Für Windräder und PV-Anlagen, für Kapazitätsmechanismen (CRM) und den Ausbau der Stromnetze hätten die Verbraucher von 2008 bis 2010 mehr als 600 Milliarden Euro Subventionen aufgebracht.

Erst danach habe man sich bemüht, die Erneuerbaren über Preissignale in den Großhandel zu integrieren. In der Folge seien erhebliche Überkapazitäten entstanden, nicht zuletzt, weil Kohleblöcke aufgrund der zunächst noch niedrigen CO2-Preise nur zögernd aus dem Markt ausgeschieden seien. Der Rückgang der Großhandelspreise habe Investitionsanreize geschwächt.

Das 2019 verabschiedete Regulierungspaket „Saubere Energie“ habe angesichts dessen den Energy-only-Markt gestärkt: Investoren und Verbraucher sollten den kurzfristigen Preissignalen möglichst direkt ausgesetzt werden. Das widerspreche diametral dem, was die Staats- und Regierungschefs für die jetzt anstehende Reform vorgegeben hätten: Danach sollen die Verbraucher vor den volatilen Strompreisen geschützt und niedrigere Preise durchgesetzt werden. Darüber hinaus habe die Kommissionspräsidentin versprochen, dass die Verbraucher „in den Genuss der preisgünstigen erneuerbaren Energien“ kommen.

Für die nächsten Jahre erwarten die Autoren eine Umwälzung im Energiemix. Bis 2030 würden mehr als 60 Prozent des Stroms, nämlich Atom- und Ökostrom, zu Grenzkosten von null erzeugt. Gleichzeitig müsse das System flexibler werden, und zwar auf allen Netzebenen.

„Betrachtet man die radikale Transformation des Energiemixes, dann ist die Frage gerechtfertigt, ob das gegenwärtige Marktdesign des Day-ahead- und des Intraday-Marktes noch dem zugrundeliegenden Erzeugungsmix entspricht“, heißt es in der Untersuchung. Eine umfassende Reform erfordere jedoch umfangreiche Vorarbeiten der Kommission, insbesondere eine Wirkungsanalyse sowie Diskussionen mit der Branche und den Mitgliedsstaaten. Das sei in der Zeit, die der Kommission und dem Parlament verblieben, nicht zu leisten.

Hinzu komme, dass eine Strukturreform des Elektrizitätsmarktes einen breiten Konsens erfordere. Von dem sei die Union aber wegen großer Unterschiede im Energiemix der Mitgliedsstaaten „weit entfernt“.

Langfristverträge fördern und Quoten vorschreiben

Das CEPS spricht sich deswegen gegen ein völlig neues Marktdesign zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Stattdessen sollten die Spotmärkte durch die Förderung von Langzeitverträgen in Form von PPA und CfD ergänzt werden.

Auch dann müsse die Kommission unter anderem ein verbindliches Ziel setzen. Nach Ansicht des CEPS wäre es sinnvoll, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie viel Strom über langfristige Vereinbarungen verkauft werden muss. Das sei notwendig, um eine gewisse Dynamik zu entfalten und damit auch kleinere industrielle und private Verbraucher von PPA und CfD profitieren könnten. Damit die EU dabei nicht auseinanderdriftet, sollten zumindest für CfD Mindestanforderungen aufgestellt werden.

Man solle sich in der verbleibenden Zeit auf pragmatische Lösungen konzentrieren. Mit der Förderung eines ergänzenden Marktes für langfristige Verträge etwa mache man nichts verkehrt. Sie setze Investoren neue Preissignale. Die Regeln dafür sollten den nationalen Gegebenheiten entsprechen und die unionsinternen Unterschiede abbauen helfen.

Und sie sollten nur für neue Anlagen gelten. Was schon am Netz ist, solle nicht vom neuen Marktdesign erfasst werden, so das CEPS.