Europaparlament schließt Wahlperiode mit NZIA ab

Die Abgeordneten verabschiedeten am 25. April auf ihrer letzten Sitzung vor den nächsten Europawahlen in Straßburg mit Mehrheit (361:121:45) das Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net-Zero Industry Act, NZIA). Mit ihm will die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit in strategischen Technologien gegenüber den USA und China erhöhen.

Das NZIA soll den Rahmen für die Ansiedlung und Entwicklung klimafreundlicher Technologien verbessern. Es gilt als Antwort der EU auf großzügige Förderprogramme, die Peking und Washington mit dem gleichen Ziel aufgelegt haben.

Die europäische Industrie soll in den nächsten Jahren vollständige Wertschöpfungsketten einschließlich der notwendigen Arbeitskräfte für die wichtigsten Technologien aufbauen, die für die Dekarbonisierung benötigt werden. Bis 2030 sollen europäische Unternehmen mindestens 40 Prozent des Bedarfs an Solarzellen, Wärmepumpen oder Elektrolyseuren decken.

Für die Einlagerung von Kohlendioxid (CCS) soll außerdem bis dahin eine Kapazität von 50 Millionen Tonnen zur Verfügung stehen. Zu den strategischen und klimafreundlichen Technologien gehören nach dem NZIA auch Nuklearanlagen in den Ländern, die diese Technik nutzen. Die Richtlinie legt Kriterien für „strategische Projekte“ fest, die für den industriellen Erfolg der Schlüsseltechnologien von besonderer Bedeutung sind.

Ziel des NZIA ist es, die Investitionsbedingungen für grüne Technologien durchgreifend zu verbessern, vor allem, indem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Innovative Produkte sollen unter vereinfachten Bedingungen entwickelt, getestet und vermarktet werden können.

Zusätzliche Erleichterungen bei der Genehmigung können die Mitgliedsstaaten in Vorranggebieten („Net-Zero Industry Valleys“) gewähren, die sie selber ausweisen dürfen. Dort sollen Unternehmen bestimmter Wertschöpfungsketten gezielt angesiedelt und gefördert werden, damit sogenannte Cluster für grüne Technologien entstehen, die für Investoren besonders interessant sind. Davon erhofft man sich in Brüssel und Straßburg auch die Reindustrialisierung bestimmter Regionen.

Zustimmung aus der Union, Kritik von den Grünen

Die Europäische Volkspartei begrüßte das Abstimmungsergebnis. Der Erfolg des europäischen Klimapaktes hänge davon, „dass Industriepolitik und Klimaschutz gemeinsam gedacht und gemacht werden“, sagte der Berichterstatter des Parlamentes, Christian Ehler (CDU): „Europa braucht einen kohärenten Plan für Investitionen, konkrete Verbesserungen des regulatorischen Umfeldes und bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung.“ In den nächsten Jahren müsse es gelingen, aus dem Einsatz klimafreundlicher Technik ein Geschäftsmodell zu machen.

Diesem Anspruch werde der NZIA in der jetzt beschlossenen Form nicht gerecht, meinen die Grünen. Sie kritisieren vor allem die Anerkennung der Atomenergie und der Kohlendioxid-Speicherung (CCS) als klimafreundliche Technologien: „Was wir nicht brauchen: Nukleartechnologie, unausgereifte Technologien oder grüngewaschene strategische Projekte“, sagte die industriepolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Henrike Hahn, in Straßburg. Europa bleibe damit hinter seinen Möglichkeiten für eine „grüne Wettbewerbsfähigkeit“ zurück.