Weg frei für 166 Projekte im öffentlichen Interesse

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes hat die Liste der Infrastrukturprojekte im öffentlichen Interesse verlängert. Die Abgeordneten billigten am Vormittag des 22. Februar in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission für die sechste Liste.

Die „Projects of Common Interest“ (PCI) und die „Projects of Mutual Interest“ (PMI) sind von besonderer Bedeutung für den Ausbau der europäischen Infrastruktur. An PCI sind ausschließlich Mitgliedsstaaten der EU beteiligt, PMI sollen die Kooperation mit Nachbarstaaten stärken. Investitionsvorhaben, die als PCI ausgewiesen sind, müssen von den EU-Mitgliedsstaaten schneller genehmigt und können von der EU gefördert werden.

Die sechste Liste enthält insgesamt 166 Gas-, Strom- und CO2-Projekte von übergeordneter Bedeutung. Sie müssen Teil der von Brüssel ausgewiesenen transeuropäischen Netze (TEN) sein. Die Kommission gibt an, dass sie voll mit den Klimazielen der EU übereinstimmen.

Wasserstoff, Kohlendioxid und Strom

Mehr als die Hälfte der ausgewiesenen Projekte (85) betreffen die Elektrizitätswirtschaft. Erstmalig werden auch 65 Wasserstoffprojekte sowie 14 Projekte zum Transport und der Einlagerung von CO2 als PCI auf die Liste gesetzt. Ein Schwerpunkt der Liste ist die Stärkung der Elektrizitäts-Infrastruktur in Osteuropa.

Mit mehr als 30 PCI soll die Integration in Ost-, Südosteuropa und im baltischen Raum gefördert und die Anbindung an die skandinavischen Länder gestärkt werden. In Westeuropa und im Mittelmeerraum werden vor allem Leitungen zur Anbindung von Offshore-Windparks zu PCI erklärt.

Die meisten Wasserstoffprojekte, die Brüssel zu PCI erklärt hat, liegen in Westeuropa. Dazu gehören der Wasserstoffkorridor von Portugal und Spanien über Frankreich bis nach Deutschland, Wasserstoff-Interkonnektoren und Elektrolyseure in Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Dänemarkt sowie Wasserstoffspeicher.

Die Kohlendioxid-Infrastruktur, die von der EU als gemeinnützig betrachtet wird, konzentriert sich auf mehrere Regionen im Norden der EU. Dazu gehören die Niederlande, Deutschland, Polen, das Baltikum und Skandinavien. Einzelne Projekte (CO2-Leitungen und Lagerstätten) gibt es auch auf dem Balkan, der iberischen Halbinsel und in Italien.

16 Wasserstoffprojekte mit deutscher Beteiligung

Von den deutschen Anträgen wurden auch innerdeutsche Projekte der Elektrizitätswirtschaft berücksichtigt, die von besonderer Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt sind. Dazu gehören drei Stromleitungsprojekte zwischen Norddeutschland und dem Ruhrgebiet, zwei Leitungen zwischen Nord- und Süddeutschland sowie ein Pumpspeicherwerk. Als PMI wurde der Interkonnektor zwischen Emden und Corringham in der britischen Grafschaft Essex gelistet.

Von den 65 Wasserstoffprojekten ist Deutschland an 16 Projekten beteiligt. Deutschland ist auch am Aufbau der europäischen Infrastruktur für den Transport und die Einlagerung von Kohlendioxid beteiligt. Von den 14 Projekten, die in diesem Bereich als PCI oder PMI anerkannt werden, sollen vier Projekte CO2-Emissionen der deutschen Industrie vor der norwegischen oder holländischen Küste entsorgen.

Die Abgeordneten billigten außerdem mit großer Mehrheit den Kompromiss über die sogenannte „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ (NZIA, unser Bericht vom 7. Februar). Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen in Technologien von strategischer Bedeutung für die Energiewende gestärkt werden. Sie nahmen auch den Bericht über die Einrichtung einer europäischen Platform für grüne Technologien: STEP (Strategic Technologies for Europe Platform) an. Sie soll den Zugang zu grüner Technologie insbesondere für kleinere Unternehmen erleichtern.