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Energie & Management > Europaeische Union - EU vertagt Reform der Energiecharta
Quelle: Shutterstock / jorisvo
Europaeische Union

EU vertagt Reform der Energiecharta

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich nicht auf eine Reform der Energie Charta verständigt. Ein entsprechender Antrag der Kommission fand im Ministerrat keine ausreichende Mehrheit.
Mit der Reform soll vor allem die Schiedsgerichtsbarkeit des Energie-Charta-Vertrages (ECT) modernisiert werden. Der ECT wurde in den 90er Jahren abgeschlossen, um westliche Investitionen in die Energiewirtschaft der ehemals kommunistisch regierten Länder zu fördern. Er sieht vor, dass Investoren einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihre Investitionen durch politische Entscheidungen entwertet werden. Über Klagen entscheiden private Schiedsgerichte.

Dieses Verfahren ist in jüngster Zeit auch im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland und aus den fossilen Energien aktiviert worden. Die Umweltverbände sehen im ECT deswegen eine Hürde für die Energiewende, weil Ausstiegsbeschlüsse die öffentlichen Haushalte belasten. Dieser Meinung hatte sich die Kommission im Prinzip angeschlossen und eine Modernisierung der Streitschlichtung sowie eine Verkürzung der Nachwirkung auf 10 Jahre vorgeschlagen.

Hintergrund ist, dass Ansprüche auf Entschädigung bislang 20 Jahre nach dem Austritt eines Staates aus dem ECT weiterbestehen. Diese Frist soll auf 10 Jahre halbiert werden. Außerdem würden die Verfahren von staatlich bestellten Schlichtern durchgeführt, statt von privaten Schiedsgerichten. Durch die Reform würden die Ansprüche der Unternehmen außerdem reduziert, sodass sie insbesondere entgangene Gewinne nicht mehr gegenüber den Vertragsstaaten geltend machen könnten. Das Recht der Vertragsstaaten auf Regulierung wird bekräftigt.

Austritt angekündigt

Diese Vorschläge gingen der Klimalobby allerdings nicht weit genug. Sie werden auch von einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten als zu schwach abgelehnt. Frankreich, Spanien, Polen, die Niederlande und zuletzt auch Deutschland haben deswegen ihren Austritt aus dem ECT angekündigt. Die EU bleibt aber weiter Mitglied der Energie Charta und wird auf der Vertragsstaatenkonferenz von der Europäischen Kommission vertreten. Sie hat nach der Abstimmung im Ministerrat kein Mandat, die Reform zu akzeptieren.

Im Ministerrat waren nur vier Mitgliedsstaaten gegen den Reformvorschlag der Kommission, darunter Deutschland. In der Ampelkoalition haben sich damit die Grünen durchgesetzt, die für den Austritt aus der Charta akzeptierten, das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zu ratifizieren.

Tschechische Diplomaten in Brüssel, die gegenwärtig die Geschäfte im Ministerrat führen, gehen davon aus, dass die Kommission auf der Konferenz der ECT-Vertragsstaaten am 22. November in Ulan-Bator beantragen wird, die Diskussion über die Reform des ECT zu vertagen. In den nächsten Monaten müsse darüber intensiv diskutiert werden, hieß es.

Heftige Kritik am Votum des Rates übte der energiepolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei, Christian Ehler (CDU). Die politische Reputation der EU werde damit durch eine „fatale Symbolpolitik“ beschädigt. Der Rückzug der Europäer aus der Charta komme am Ende vor allem China zugute, dessen Beitritt die EU voraussichtlich nicht mehr verhindern könne. Die chinesischen Unternehmen würden dann von dem ungeschmälerten Schutz ihrer Investitionen profitieren. Für die Energiewende bringe die Ablehnung der Reform durch die Europäer jedenfalls keine Vorteile.

Montag, 21.11.2022, 17:26 Uhr
Tom Weingärtner
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Quelle: Shutterstock / jorisvo
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EU vertagt Reform der Energiecharta
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich nicht auf eine Reform der Energie Charta verständigt. Ein entsprechender Antrag der Kommission fand im Ministerrat keine ausreichende Mehrheit.
Mit der Reform soll vor allem die Schiedsgerichtsbarkeit des Energie-Charta-Vertrages (ECT) modernisiert werden. Der ECT wurde in den 90er Jahren abgeschlossen, um westliche Investitionen in die Energiewirtschaft der ehemals kommunistisch regierten Länder zu fördern. Er sieht vor, dass Investoren einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihre Investitionen durch politische Entscheidungen entwertet werden. Über Klagen entscheiden private Schiedsgerichte.

Dieses Verfahren ist in jüngster Zeit auch im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland und aus den fossilen Energien aktiviert worden. Die Umweltverbände sehen im ECT deswegen eine Hürde für die Energiewende, weil Ausstiegsbeschlüsse die öffentlichen Haushalte belasten. Dieser Meinung hatte sich die Kommission im Prinzip angeschlossen und eine Modernisierung der Streitschlichtung sowie eine Verkürzung der Nachwirkung auf 10 Jahre vorgeschlagen.

Hintergrund ist, dass Ansprüche auf Entschädigung bislang 20 Jahre nach dem Austritt eines Staates aus dem ECT weiterbestehen. Diese Frist soll auf 10 Jahre halbiert werden. Außerdem würden die Verfahren von staatlich bestellten Schlichtern durchgeführt, statt von privaten Schiedsgerichten. Durch die Reform würden die Ansprüche der Unternehmen außerdem reduziert, sodass sie insbesondere entgangene Gewinne nicht mehr gegenüber den Vertragsstaaten geltend machen könnten. Das Recht der Vertragsstaaten auf Regulierung wird bekräftigt.

Austritt angekündigt

Diese Vorschläge gingen der Klimalobby allerdings nicht weit genug. Sie werden auch von einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten als zu schwach abgelehnt. Frankreich, Spanien, Polen, die Niederlande und zuletzt auch Deutschland haben deswegen ihren Austritt aus dem ECT angekündigt. Die EU bleibt aber weiter Mitglied der Energie Charta und wird auf der Vertragsstaatenkonferenz von der Europäischen Kommission vertreten. Sie hat nach der Abstimmung im Ministerrat kein Mandat, die Reform zu akzeptieren.

Im Ministerrat waren nur vier Mitgliedsstaaten gegen den Reformvorschlag der Kommission, darunter Deutschland. In der Ampelkoalition haben sich damit die Grünen durchgesetzt, die für den Austritt aus der Charta akzeptierten, das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zu ratifizieren.

Tschechische Diplomaten in Brüssel, die gegenwärtig die Geschäfte im Ministerrat führen, gehen davon aus, dass die Kommission auf der Konferenz der ECT-Vertragsstaaten am 22. November in Ulan-Bator beantragen wird, die Diskussion über die Reform des ECT zu vertagen. In den nächsten Monaten müsse darüber intensiv diskutiert werden, hieß es.

Heftige Kritik am Votum des Rates übte der energiepolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei, Christian Ehler (CDU). Die politische Reputation der EU werde damit durch eine „fatale Symbolpolitik“ beschädigt. Der Rückzug der Europäer aus der Charta komme am Ende vor allem China zugute, dessen Beitritt die EU voraussichtlich nicht mehr verhindern könne. Die chinesischen Unternehmen würden dann von dem ungeschmälerten Schutz ihrer Investitionen profitieren. Für die Energiewende bringe die Ablehnung der Reform durch die Europäer jedenfalls keine Vorteile.

Montag, 21.11.2022, 17:26 Uhr
Tom Weingärtner

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