EU-Kommission schlägt Energiecharta-Austritt vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass die gesamte EU aus der umstrittenen internationalen Energiecharta austreten sollte. Das Abkommen aus den 90er Jahren sei mit den Klimazielen der EU "nicht mehr kompatibel", erklärte die Kommission. Die Energiecharta ermöglicht es Energieunternehmen, Regierungen wegen investitionsgefährdender Maßnahmen zu verklagen. Die fossile Brennstoffindustrie wurde damit gefördert.

Die Kommission hatte auf eine Überarbeitung des Abkommens gedrängt, jedoch von den EU-Mitgliedstaaten nicht genügend Unterstützung erhalten. "Ein nicht modernisierter Vertrag steht einfach nicht im Einklang mit der nachhaltigen Zukunftsvision der EU und den Investitionen, die für einen Übergang zu sauberer Energie erforderlich sind", sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

Die Energiecharta wurde 1994 von der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom unterzeichnet und trat 1998 in Kraft. Derzeit gibt es rund 50 Unterzeichner. Ursprünglich sollten die postsowjetischen Energiesektoren in Osteuropa mithilfe des Abkommens in den westeuropäischen Markt integriert werden. Mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten bereits vor der Empfehlung der Kommission geplant, aus dem Abkommen auszutreten. Italien, das im Rahmen des Vertrags ein kostspieliges Schiedsverfahren gegen den britischen Ölkonzern Rockhopper verlor, hatte 2015 seinen Austritt angekündigt.

Andere EU-Länder - Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Polen und Spanien − erklärten, denselben Schritt gehen zu wollen. Die Kommission beschloss daraufhin, ihren Plan für einen "koordinierten Rückzug" der EU aus der Energiecharta bekannt zu geben.