EU-Staaten wollen gemeinsam Gas kaufen

Keine Verständigung gab es über den von vielen Mitgliedsstaaten geforderten Höchstpreis für Gasimporte. Deutschland und die Niederlande, die ein gemeinsames Papier vorlegten, fürchten, dass dadurch Anreize, den Gasverbrauch zu senken, verloren gehen und die Versorgungssicherheit beeinträchtigt wird. Die Kommission werde jedoch weiter prüfen, ob ein Höchstpreis für Gas, das in Kraftwerken eingesetzt wird, sinnvoll und mehrheitsfähig sei, sagte Energiekommissarin, Kadri Simson.

Die Kommission habe jetzt eine klare Vorstellung davon, was die Mitgliedsstaaten erwarteten, sagte der Vorsitzende des Energieministerrates, Jozef Sikela, nach den Beratungen in Prag. Ziel sei es, nicht nur den privaten Haushalten und den kleinen Unternehmen zu helfen, sondern auch den großen Firmen. Die Mitgliedsstaaten seien sich einig, dass sie ihr Gas in der nächsten Saison gemeinsam einkaufen wollten.

Staatssekretär Sven Giegold sagte am Rande des Treffens, es habe keine Kritik an den deutschen Maßnahmen im Rahmen der "Gaspreisbremse" gegeben. Bei dem Bemühen, gemeinsam vorzugehen, um die Gaspreise zu senken, habe es große Ãœbereinstimmung gegeben. Man sei sich einig, dass, "wenn wir Preise begrenzen, dass wir das so machen, dass wir eine Rationierung von Gas sicher verhindern. Denn wir brauchen die Marktsignale." Der norwegische Energieminister, Terje Aasland, der an den Beratungen teilnahm, warnte ebenfalls vor einem Preisdeckel: "Für uns ist wichtig, das hohe Niveau der Gasexporte in den europäischen Markt aufrechtzuerhalten.“

Simson stellt Maßnahmenpaket in Aussicht

Die Energiekommissarin Simson kündigte ein neues Maßnahmenpaket für die kommende Woche an. Es soll vier Bereiche betreffen: Senkung des Gasverbrauchs, Eingriffe in die Preisbildung, Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und gemeinsame Gaseinkäufe. Von den Maßnahmen zur Senkung der Preise dürfe jedoch "kein falsches Signal ausgehen und sie dürfen den Gasverbrauch in der EU nicht erhöhen".

Die im Juli vereinbarte Senkung des Gasverbrauchs um 15 % auf freiwilliger Basis sei noch nicht erreicht, sagte Simson, sondern erst 10 %. Die Kommission wolle eine Notlage, in der Sparmaßnahmen verbindlich vorgeschrieben werden können, aber nur erklären, wenn der Gasverbrauch wieder ansteige.

Zur Preisbildung werde die Kommission einen alternativen Index zur Notierung am niederländischen Gashub TTF für die nächste Saison vorschlagen. Die TTF-Notierung dient in vielen Lieferverträgen EU-weit als Orientierung für die Preisbildung. An der TTF wird jedoch vorwiegend Leitungsgas notiert, das für Nordwest-Europa bestimmt und seit dem Ausfall der russischen Lieferungen knapp im Angebot ist. Im Süden der EU ist das Angebot größer, die Preise aber wegen der Bindung an den TTF-Index kaum günstiger. Dieser Zusammenhang soll durch den neuen Index gelockert werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nur am ersten Tag an dem informellen Energieministerrat teilnahm, machte sich vor allem für einen gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Staaten stark: "Wenn Europa als großer Abnehmer seine Marktmacht strategisch nutzt, dann wird das die Preise runterbringen." Allerdings sei das nur ein Element im Kampf gegen die hohen Preise. Notwendig sei ein Maßnahmenpaket, an dem man gemeinsam mit den anderen Staaten der Union und der Kommission arbeite: "Dazu gehören die Stärkung der gemeinsamen Einkaufskraft Europas durch die gemeinsame Einkaufsplattform für Gas, stärkere Einsparziele in Europa und regulatorische Erleichterungen, um erneuerbare Energien massiv zu beschleunigen."