Die Energiekrise ist noch nicht vorbei

Der Ministerrat hatte die Notfall-Verordnung im Frühjahr 2022 als Reaktion auf die Destabilisierung der Energiemärkte beschlossen, die durch die russische Invasion der Ukraine entstanden war. Damit sollten die Verbraucher vor exzessiven Preisschwankungen geschützt, die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten gestärkt und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Der Ministerrat verständigte sich unter anderem auf einen Höchstpreis für Gas. Nach dem „Marktkorrekturmechanismus“ (MCM) sollte der Preis für Transaktionen im Großhandel mit Gas gedeckelt werden, wenn der Marktpreis drei Wochen lang über 180 Euro/MWh und 35 Euro über dem Weltmarkt für LNG gelegen hätte. Der MCM ist bislang aber nicht aktiviert worden, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden.

Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Gaseinkauf beschlossen, um die Nachfragemacht der EU besser zur Geltung zu bringen und günstigere Preise zu erzielen. Die Kommission aggregiert inzwischen über eine Platform einen Teil der Nachfrage aus der EU und sucht dafür Lieferanten auf dem Weltmarkt. Die Mengen, die über den gemeinsamen Einkauf bislang beschafft wurden, machen allerdings nur einen geringen Anteil des Marktes aus. In Zukunft soll die Beteiligung am gemeinsamen Gaseinkauf freiwillig sein.

Leitungszugang und vereinfachte Genehmigungen

Um besser mit möglichen Engpässen umgehen zu können, wurden Regeln zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten eingeführt. So müssen in Notfällen Leitungen zu festgelegten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.
Teil des Krisenpaketes war auch eine Beschleunigung der Genehmigungen für Windräder und PV-Anlagen. Ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien soll dafür sorgen, dass die EU schneller unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland wird. Diese Regelung wird bis zum 30 Juni 2025 verlängert.
 Die Verlängerung der Maßnahmen sei notwendig, weil die durch den Angriff auf die Ukraine ausgelöste Krise noch nicht vorbei sei, sagte die spanische Vorsitzende des Energieministerrates, Teresa Ribera, in Brüssel. Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne), begrüßte die Entscheidung: „Mit den heutigen Beschlüssen können wir 7.000 Kilometer Netze und Windkraftprojekte mit einer Leistung von 40 Gigawatt beschleunigen.“ Die Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die bereits eingesetzt habe, werde damit weiter substantiell gestärkt.

Auch der BDEW begrüßte die Verlängerung der Notfall-Verordnung. Sie vereinfache die Genehmigungsverfahren deutlich, sagte BDEW-Chefin, Kerstin Andreae. Insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land sei in Deutschland schneller vorangekommen: „Auch für den Netzausbau ist die Verlängerung der EU-Notfallverordnung wichtig, denn dort nehmen die Prozesse zur Erleichterung gerade erst Fahrt auf.“ Eine Beschleunigung sei deswegen dringend notwendig.

Dagegen sei die Verlängerung der Solidaritätsmaßnahmen problematisch. Zwar sollte man auf Lieferausfälle oder extreme Kälte vorbereitet sein. Maßnahmen, die für konkrete Krisensituationen entwickelt wurden, dürften jedoch keine Dauereinrichtung werden: „Langfristig müssen wir den Krisenmodus wieder verlassen.“
Besonders kritisch steht der BDEW dem MCM gegenüber. Obwohl er noch nie genutzt worden sei, bewirke er Verhaltensänderungen am Markt, denen „kein direkter Nutzen“ gegenüber stehe.