EU-Kommission konkretisiert europäischen Gaspreisdeckel

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die Kommission Ende Oktober aufgefordert, Maßnahmen gegen extrem hohe Gaspreise vorzuschlagen. Es sollte sich um zeitlich befristete Maßnahmen handeln, die bei einem bestimmten Preisniveau aktiviert würde, wenn davon eine Gefahr für die Versorgungssicherheit ausgehe. Die Formulierung galt als Kompromiss zwischen den 15 Ländern, die einen Höchstpreis für Gas einführen wollen und Ländern wie Deutschland oder die Niederlande, die das für kontraproduktiv halten. Die Kommission hatte den Mitgliedsstaaten Mitte November den Entwurf einer Regelung noch ohne Zahlen zugeleitet (wir berichteten). Am 22. November hat sich das Kollegium nun auch auf Zahlen verständigt. Die Energieminister sollen am 24. November darüber beraten.

Danach würde der „Korrektur-Mechanismus“ für den Gasmarkt immer dann aktiviert, wenn der Preis für Termingeschäfte mit einem Monat Lieferfrist („One-months-ahead“) auf der niederländischen Handelsplattform TTF für mindestens zwei Wochen höher liegt als 275 Euro/MWh (gegenwärtig sind die Preise knapp halb so hoch) und wenn der Preis am TTF-Spotmarkt an mindesten zehn Handelstagen 58 Euro/MWh über dem globalen Preis für Flüssigerdgas (LNG) liegt. Der Referenzpreis für LNG wird aus den weltweit wichtigsten Notierungen gebildet.

Sind beide Bedingungen erfüllt, tritt der „Korrektur-Mechanismus“ automatisch in Kraft. Geschäfte über diesem Niveau sind an der TTF dann nicht mehr möglich. Nicht betroffen von dem Gaspreisdeckel sind bilaterale Geschäfte (OTC) oder die Notierung am Spotmarkt. Energiekommissarin Kadri Simson begründete das in Straßburg mit der Leitfunktion der TTF-Notierung mit einmonatiger Lieferfrist für den gesamten europäischen Markt. Der Mechanismus solle am 1. Januar 2023 in Kraft treten, sagte Simson, und ziele vor allem auf die Befüllung der Gasspeicher in der kommende Saison. Bei der Höhe des Preisdeckels habe man sich an den Verhältnissen im August dieses Jahres orientiert. Die jetzt gewählten Werte hätten damals für zwei Wochen vorgelegen.

Es handele sich um eine ausgewogene Lösung. Der Höchstpreis signalisiere einerseits, dass die Europäer nicht bereit seien, jeden Preis für Gas zu zahlen. Er sei aber hoch genug, um einen Anstieg des Verbrauchs zu verhindern und die Gasflüsse innerhalb der EU aufrechtzuerhalten. Die EU müsse auf absehbare Zeit damit rechnen, dass der Wettbewerb auf dem globalen LNG-Markt intensiv bleibe und sie müsse in der Lage bleiben, wettbewerbsfähige Preise zu zahlen.

In Brüssel wurde darauf hingewiesen, dass der Mechanismus so ausgestaltet sei, dass er nur in „außergewöhnlichen Umständen und kurzfristig“ zur Anwendung komme. Die Kommission habe außerdem eine Reihe von Schutzklauseln eingebaut, damit der Preisdeckel nicht länger in Kraft bleibe als unbedingt nötig. So werde der Mechanismus von der Regulierungsbehörde ACER automatisch suspendiert, wenn die Voraussetzungen auf dem Termin- und dem Spotmarkt nicht mehr erfüllt seien. Die Kommission könne den Preisdeckel zudem außer Kraft setzen, wenn nachteilige Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit erkennbar würden. Dabei werde die Kommission auch auf darauf achten, ob die Mitgliedsstaaten ihre Einsparziele erfüllten. Die Kommission behält sich überdies vor, neue Sparvorschläge zu machen, wenn der Mechanismus aktiviert wird.