EU-Kommission genehmigt Milliardenbeihilfe für grünen Stahl

Deutschland darf den Bau eines emissionsfreien Stahlwerkes durch Thyssen-Krupp mit bis zu 1,45 Milliarden Euro subventionieren. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat die EU-Kommission jetzt genehmigt. Die Anlage soll Stahl auf der Grundlage von grünem Wasserstoff statt Kohle erzeugen. Die Dekarbonisierung der Stahlproduktion sei ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Klimapaktes, der grünen, europäischen Industriepolitik und der EU-Wasserstoffstrategie, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung der Kommission.

Genehmigt wurden von der Kommission zwei Maßnahmen: ein direkter Zuschuss von 550 Millionen Euro und weitere Zahlungen, die vom Bund unter bestimmten Bedingungen geleistet werden, um die Einführung der Wasserstofftechnologie zu beschleunigen. Mit dem Zuschuss werden der Bau einer Direktreduktionsanlage und zweier Schmelzeinheiten in Duisburg gefördert, die einen bestehenden Hochofen ersetzen sollen. Dort wird zunächst Erdgas eingesetzt, das bis 2037 schrittweise durch Wasserstoff ersetzt werden soll. Die konditionierten Zahlungen des Bundes sollen die zusätzlichen Kosten des Betreibers decken, die dadurch entstehen, dass Wasserstoff aus erneuerbarer Energie statt „emissionsarmer Wasserstoff“ als Reduktionsmittel eingesetzt wird.

„Damit wird Deutschland in die Lage versetzt, Thyssen-Krupp bei der Dekarbonisierung seiner Stahlproduktion zu unterstützen und den Einsatz von Wasserstoff zu beschleunigen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur Begründung ihrer Entscheidung in Brüssel. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass mögliche Wettbewerbsverzerrungen kontrolliert und begrenzt würden. Gesamtwirtschaftlich trage das Projekt dazu bei, Deutschland unabhängiger vom Import fossiler Rohstoffe zu machen und eine Lieferkette für grünen Wasserstoff aufzubauen.

Vestager genehmigte gleichzeitig eine Beihilfe von 850 Millionen Euro, die der französische Staat dem Stahlkonzern Arcelor-Mittal in vier Tranchen auszahlen will, um dessen Stahlproduktion „teilweise zu dekarbonisieren“. Gefördert werden der Bau einer Direktreduktionsanlage und zweier Elektrostahlwerke, die zwei Hochöfen und drei Sauerstoffkonverter ersetzen sollen. Dadurch würden in den ersten 15 Jahren nach Fertigstellung der Anlagen 70 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen, heißt es in der Mitteilung der Kommission.