EU-Gasnotfallplan nun verbindlich

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ab sofort bis März nächsten Jahres ihren Erdgasverbrauch freiwillig um 15 % einschränken. Das sieht der EU-Gasnotfallplan vor, der am 9. August offiziell in Kraft getreten ist.

Nur wenn sich diese Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen und eine akute Gasmangellage droht, kann die Kommission auf Antrag von fünf Mitgliedsstaaten den Notfall erklären. Sie würde dem Rat dann eine Beschlussvorlage zuleiten, der darüber entscheidet, den Mitgliedsstaaten verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Allerdings wäre die Hürde dafür hoch: Nötig wäre die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Länder wie Polen und Ungarn haben bereits klar gemacht, dass sie auf der Freiwilligkeit der Beschlüsse bestehen und zwingende Sparvorgaben ignorieren würden. In vielen anderen EU-Ländern stehen hingegen Appelle der Regierungen an die Bevölkerung, Gas zu sparen, im Vordergrund.

Einsparung: Deutschland schaffte 15 % im ersten Halbjahr

Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Mrd. Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Mrd. Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen. Im ersten Halbjahr ist das bereits gelungen: Wie Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (Ageb) von Anfang August zeigen, hatte sich der Erdgasverbrauch im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits um rund 15 % vermindert.

Hauptursache für diese Entwicklung seien die mildere Witterung sowie das hohe Preisniveau gewesen, so die Ageb. Zudem verringerte sich der Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung, weil die erneuerbaren Energien höhere Beiträge lieferten.
Die Gasspeicher in Deutschland waren am 8. August zu 72,64 % gefüllt. Der Füllstand des größten deutschen Erdgasspeichers Rehden beträgt aktuell 49,79 %, wie Daten der Bundesnetzagentur zeigen. Er umfasst rund 20 % der deutschen Erdgas-Speicherkapazität. Der Speicher gehörte bis Juni der deutschen Gazpromtochter Astora und steht nun unter Kontrolle der Bundesnetzagentur. Die russischen Eigner ließen den Speicher fast komplett leerlaufen. Im April war der Speicher mit weniger als zu 1 % mit Erdgas gefüllt.

Zwar sei die Lage aktuell stabil und die Versorgungssicherheit mit Erdgas gewährleistet. Gleichwohl sei „die Lage angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden“, warnte die Bundesnetzagentur.

Für den Fall, dass wirklich eine Gasmangellage eintritt, übernimmt die Bundesnetzagentur die Rolle des sogenannten Bundeslastverteilers. Sie kann dann beispielsweise Bezugsreduktionen verfügen. Diese Verfügungen können sich auch an einzelne Letztverbraucher wie Industriebetriebe wenden.

Aiwanger: "Länder massivst einbinden"

Hier haben sich nun einige Bundesländer zu Wort gemeldet. Sie finden, dass die Bundesnetzagentur nicht das alleinige Sagen über die Erdgasverteilung haben sollte. So forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Angaben der Deutschen Presseagentur mehr Mitsprache der Länder. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sollten sie über die Notfallpläne und im Falle einer Gasrationierung über die Verteilung mitbestimmen.

Der bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, unterstützt die Forderung. "Ich bin überzeugt, man muss hier massivst die Länder mit einbinden, um die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Ähnlich äußerten sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der parteilose Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht hingegen wenig Notwendigkeit, sich mit den Bundesländern noch mehr abzustimmen. Diese seien ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne eingebunden, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Im Notfall müsse es aber schnell gehen, sagte Müller. „Und wir kennen aus anderen Krisensituationen, wenn viele mitreden wollen, dass es oft leider nicht so schnell geht.“