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Russische Bürger und Unternehmen dürfen in Zukunft nicht mehr in den Gremien von Versorgungsunternehmen sitzen oder Kapazitäten in Gasspeichern buchen.
Das haben die EU-Staaten am Wochenende im Rahmen des zehnten Sanktionspaketes gegen Russland beschlossen. Insgesamt betreffen die neuen Sanktionen Waren und Dienstleistungen, deren Export 2021 einen Wert von 11,4 Milliarden Euro erreichte. Damit belaufen sich die sanktionierten Exporte auf insgesamt 44 Milliarden Euro, was etwa der Hälfte der europäischen Exporte im letzten Jahr vor dem Angriff auf die Ukraine entspricht. Dazu gehören auch Anlagen, die zur Förderung von Öl und Gas benötigt werden. Von den Importen aus Russland unterliegen inzwischen 90 Milliarden oder 58 Prozent dem Sanktionsregime der EU.
Man habe keine Informationen darüber, ob und welchen Einfluss Russen oder russische Firmen in den Leitungs- und Kontrollgremien von europäischen Unternehmen hätten, die „zur kritischen Infrastruktur“ gehörten, heißt es in Brüssel. Man wolle jedoch jeder Möglichkeit vorbeugend entgegenwirken, dass Russland Einfluss auf strategische oder operative Entscheidungen solcher Firmen nehmen könne. Umgekehrt soll es europäischen Unternehmen erleichtert werden, sich aus russischen Firmen zurückzuziehen.
Kein Zugriff mehr auf Erdgasspeicher
Natürliche und juristische Personen aus Russland dürfen auch keinen Speicherplatz mehr in Gasspeichern der EU buchen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass es keinen russischen Einfluss auf die Speicher geben dürfe. Sie seien von strategischer Bedeutung, um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden.
Ausgenommen vom Speicherverbot sind LNG-Speicher. In diesem Zusammenhang wird in Brüssel darauf verwiesen, dass LNG aus Russland weiter in die EU eingeführt werden dürfe. Dies sei aber nur möglich, wenn es gespeichert werden könne. Auch Kapazitäten auf Gaspipelines in der EU können weiter von russischen Firmen gebucht werden.
Von den neuen Sanktionsmaßnahmen wird auch die Reederei SUN Ship Management in Dubai erfasst, die Tankschiffe für Öl, LNG und Chemikalien betreibt. Viele dieser Tanker, die zum Teil unter zypriotischer Flagge fahren, wurden bislang für den Transport von russischem Öl an eine russische Reederei verchartert. Damit versuchte Moskau, den von der EU verhängten Höchstpreis für russisches Öl zu unterlaufen. Diese Geschäfte sollen durch das Listen der SUN Ship Management verhindert werden.
Polen und die baltischen Staaten hatten sich darüber hinaus für ein Ende der Geschäftsbeziehungen zum russischen Atomkonzern Rosatom stark gemacht. Seine Manager sollten auf die Sanktionsliste der EU. Das würde auch bedeuten, dass sie keine Visa mehr erhalten und ihr Vermögen in der EU eingefroren wird. Dies wurde jedoch von Ungarn verhindert, wo Rosatom am Bau von zwei neuen Atomkraftwerken beteiligt ist.
Montag, 27.02.2023, 17:02 Uhr
Tom Weingärtner
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