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Politik

EnWG kommt wie geplant

Die vom Bundestag beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) kann nun doch ohne wesentliche Änderungen den Bundesrat passieren. Am vergangenen Freitag lehnte der Vermittlungsausschuss den vom Bundesrat auf Betreiben des Bundeslandes Bayern eingebrachten Änderungsantrag weitgehend ab.
Sollte trotzdem der Bundesrat die Novelle ablehnen, so kann die rot-grüner Mehrheit im Bundestag den Einspruch der Länderkammer zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz zurückweisen.Damit werden die besonders kritisierten Festlegungen der Verbändevereinbarungen, der Kalkulationsleitfaden zur Entgeltfindung sowie die Definition des bislang praktizierten Netzzugangs als "gute fachliche P
Dienstag, 2.07.2002, 17:41 Uhr
Cerstin Gammelin
© 2024 Energie & Management GmbH
Cerstin Gammelin
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E&M  Politik
Montag, 23.12.2002, 09:54
EnWG-Novelle unverändert eingebracht
Die Bundesregierung hat am 19. Dezember den Entwurf der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unverändert in den Bundestag eingebracht.
Energie & Management > Politik - EnWG-Novelle unverändert eingebracht
Montag, 23.12.2002, 09:54
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EnWG-Novelle unverändert eingebracht
Die Bundesregierung hat am 19. Dezember den Entwurf der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unverändert in den Bundestag eingebracht.
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E&M  Politik
Dienstag, 10.09.2002, 12:40
EnWG-Novelle gescheitert
Der Bundestag wird bei seiner letzten Sitzung nicht über den Einspruch des Bundesrates gegen das neu gefasste Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) abstimmen, teilte heute die energiewirtschaftliche Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Michaele Hustedt mit.
Energie & Management > Politik - EnWG-Novelle gescheitert
Dienstag, 10.09.2002, 12:40
E&M  Politik
EnWG-Novelle gescheitert
Der Bundestag wird bei seiner letzten Sitzung nicht über den Einspruch des Bundesrates gegen das neu gefasste Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) abstimmen, teilte heute die energiewirtschaftliche Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Michaele Hustedt mit.
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E&M  Energierecht
Mittwoch, 29.05.2002, 09:52
Bundesrat bremst EnWG-Novelle
Nach Auffassung der Bundesregierung bedürfen die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) keine Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer hat aber die Beratungen an den Wirtschaftsausschuss verwiesen und will eventuell den Vermittlungsausschuss anrufen.
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Mittwoch, 29.05.2002, 09:52
E&M  Energierecht
Bundesrat bremst EnWG-Novelle
Nach Auffassung der Bundesregierung bedürfen die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) keine Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer hat aber die Beratungen an den Wirtschaftsausschuss verwiesen und will eventuell den Vermittlungsausschuss anrufen.
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E&M  Energiepolitik
Dienstag, 21.05.2002, 09:53
EnWG-Novelle verabschiedet
Der Bundestag hat am 17. Mai dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zugestimmt.
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EnWG-Novelle verabschiedet
Der Bundestag hat am 17. Mai dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zugestimmt.
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EnWG kommt wie geplant
Die vom Bundestag beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) kann nun doch ohne wesentliche Änderungen den Bundesrat passieren. Am vergangenen Freitag lehnte der Vermittlungsausschuss den vom Bundesrat auf Betreiben des Bundeslandes Bayern eingebrachten Änderungsantrag weitgehend ab.
Sollte trotzdem der Bundesrat die Novelle ablehnen, so kann die rot-grüner Mehrheit im Bundestag den Einspruch der Länderkammer zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz zurückweisen.Damit werden die besonders kritisierten Festlegungen der Verbändevereinbarungen, der Kalkulationsleitfaden zur Entgeltfindung sowie die Definition des bislang praktizierten Netzzugangs als "gute fachliche P
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EnWG-Novelle unverändert eingebracht
Die Bundesregierung hat am 19. Dezember den Entwurf der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unverändert in den Bundestag eingebracht.
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Die Bundesregierung hat am 19. Dezember den Entwurf der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unverändert in den Bundestag eingebracht.
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Der Bundestag wird bei seiner letzten Sitzung nicht über den Einspruch des Bundesrates gegen das neu gefasste Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) abstimmen, teilte heute die energiewirtschaftliche Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Michaele Hustedt mit.
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Mittwoch, 29.05.2002, 09:52
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Der Bundestag hat am 17. Mai dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zugestimmt.

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