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Enerige & Management > Politik - Energiewirtschaft begrüßt die Sondierungsergebnisse
Quelle: Fotolia / Tom-Hanisch
POLITIK:
Energiewirtschaft begrüßt die Sondierungsergebnisse
Die Ergebnisse der erfolgreichen Sondierung für eine Ampelkoalition sind in der Energiebranche überwiegend auf positive Reaktionen gestoßen.
 
Der Weg zu Verhandlungen für eine Ampelkoalition in Deutschland ist frei: SPD und Grüne haben den Sondierungergebnissen bereits zugestimmt, ein positives Votum der FDP wird sicher erwartet. In der Energiebranche wird die Entwicklung zumeist positiv gewertet. 

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW: „Die Frage, mit welchen Weichenstellungen Deutschland seine Klimaziele erreichen will, nimmt in dem Sondierungspapier breiten Raum ein. Aus Sicht der Energiewirtschaft ist dies außerordentlich positiv. Insgesamt bieten die vorliegenden Ergebnisse eine sehr gute Grundlage für die weiteren Gespräche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen.“

Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie: „Das Bekenntnis der Gesprächspartner, alle Hürden und Hemmnisse abbauen zu wollen, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien entgegenstehen, erscheint uns wegweisend. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber auch im Planungs- und Genehmigungsrecht gibt es gerade im Bereich der dezentralen Bioenergieanlagen erhebliches Mobilisierungspotenzial, das es nun entschlossen zu heben gilt.“

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF: „Die Superabschreibungen von Klimaschutzinvestitionen haben das Potenzial, Industrie und Mittelstand nochmal zusätzlichen Schub bei der Modernisierung zu geben. Auch die Absicht, Klimaschutz und Digitalisierung beim Bauen und Wohnen voranzutreiben, begrüßen wir ausdrücklich.“

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: „Das Sondierungsergebnis klingt nach dem notwendigen energie- und klimapolitischen Aufbruch.“ Den Ampel-Sondierern müsse aber bewusst sein, dass die von ihnen geplante Solardachpflicht bei Gewerbe-Neubauten nur einen Bruchteil des erforderlichen Photovoltaik-Ausbaus anstoßen werde. 
 

Das steht zu Energie und Klima im Sondierungspapier

In dem Sondierungspapier, auf das sich SPD, Grüne und FDP als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt haben, ist dem Thema "Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft" der zweite von insgesamt zehn Abschnitten gewidmet. Wesentliche Punkte daraus:

Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen

Wir werden das Klimaschutzgesetz noch 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen.

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.

Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden

Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren. Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir erheblich steigern.

Wir wollen das Brennstoffemissionshandelsgesetz und den europäischen Emissionshandel im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten. Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden.

In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission. Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden − entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.

Der Konjunktur wollen wir einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.

Das Sondierungspapier   kann von der Website der Grünen heruntergeladen werden

 

Peter Koller
Redakteur
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Montag, 18.10.2021, 10:59 Uhr

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