Wasserstoffhochlauf soll schneller werden

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 25. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs mit Änderungen angenommen. Für die Vorlage stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, während AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen votierten. Der Bundestag verabschiedete es am 26. Februar abschließend mit den Stimmen der Regierungskoalition.

Der Entwurf zielt darauf ab, Planung, Genehmigung und Bau von Anlagen zur Erzeugung, zum Transport, Import und zur Speicherung von Wasserstoff deutlich zu verkürzen. Laut Bundestag sieht das Gesetz verbindliche Fristen, eine stärkere Digitalisierung der Verfahren sowie beschleunigte Vergaberegeln vor. Zudem definiert es Wasserstoffinfrastrukturprojekte als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse. Damit erhalten sie in Genehmigungsverfahren ein besonderes Gewicht.

Änderungen aufgenommen

Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erweiterte den Anwendungsbereich des Gesetzes. Nunmehr sind auch Anlagen zur Rückumwandlung von Wasserstoffderivaten sowie flüssigen organischen Wasserstoffträgern eingeschlossen. Ebenso fallen Importanlagen für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, etwa Power-to-Liquid-Produkte (PtL), unter das Gesetz. Diese synthetischen Kraftstoffe entstehen durch Elektrolyse mit erneuerbarem Strom und können zur Dekarbonisierung des Flug-, Schiffs- und Straßengüterverkehrs beitragen.

Darüber hinaus bezieht der Entwurf Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff unter Nutzung von CO2-Abscheidung ein. Damit werden auch Dampfreformierungsanlagen mit Carbon Capture and Storage (CCS) berücksichtigt, die kohlenstoffarmen Wasserstoff erzeugen.

Häfen bedeutsam für H2

Der Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD hebt zudem die Rolle der Häfen hervor. Transformationsprojekte sollen den Aufbau von Produktions- und Lagerkapazitäten für Energieträger und erneuerbare Energieanlagen beschleunigen. Außerdem wollen die Koalitionsfraktionen kleine und mittlere Unternehmen stärker in den Wasserstoffhochlauf einbinden.

Die Koalition bewertet das Gesetz als wichtigen Baustein für den Markthochlauf. Es decke nun die gesamte Wertschöpfungskette ab und mache ein bereits 2024 vorgelegtes Gesetz praktikabler, erklärten die Fraktionen.

Oppositionsfraktionen äußerten hingegen Kritik. Ein Vertreter der AfD bezweifelte die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff und sprach von einem künstlich geschaffenen Markt. Bündnis 90/Die Grünen bemängelten, dass neben erneuerbarem auch blauer Wasserstoff (aus dekarbonisiertem Erdgas) zugelassen werde. Die Linke kritisierte, der Entwurf konzentriere sich zu stark auf Verwaltungsverfahren und liefere zu wenig Impulse für den tatsächlichen Ausbau von grünem Wasserstoff.

Branche unterstützt das Gesetz

Unterstützung kommt aus der Gasbranche. Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) sieht in der Einstufung von Wasserstoffleitungen und -anlagen als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse ein wichtiges Signal. Vorstandsvorsitzender Gerald Linke erklärte, die Beschlüsse stärkten die Planungssicherheit für Wirtschaft, Forschung und Mittelstand.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt das Gesetz. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae betonte, die Ausweitung auf Anlagen für kohlenstoffarmen Wasserstoff schaffe Voraussetzungen für zusätzliche Produktionskapazitäten. In der Anfangsphase sei dieser eine wichtige Ergänzung zu erneuerbarem Wasserstoff.

Gleichzeitig sieht der Verband weiteren Handlungsbedarf. Für einen erfolgreichen Markthochlauf brauche es laut BDEW einen klaren Regulierungs- und Finanzierungsrahmen für Verteilnetze und Speicher sowie Instrumente zur Stärkung der Nachfrage, etwa Leitmärkte für klimafreundliche Produkte. Zudem seien staatliche Differenzverträge notwendig, um die Kostenlücke gegenüber fossilen Energieträgern zu schließen.

Internationale Wasserstoffprojekte bereits gefördert

Nach Angaben der Bundesregierung hat der Bund seit 2021 Förderzusagen für internationale Wasserstoff- und Power-to-X-Projekte in Höhe von rund 975 Millionen Euro erteilt. Dies berichtete sie auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Etwa 486 Millionen Euro wurden bislang ausgezahlt. Mit dem Förderinstrument H2Global soll der Markthochlauf über ein Doppelauktionsmodell unterstützt werden, bei dem Partnerstaaten einen Teil der Differenzkosten übernehmen können.