Energiepreishilfen für den Mittelstand können ab dieser Woche beantragt werden

Am Morgen des 2. Mai hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein virtuelles Treffen mit den Verbände der mittelständischen Wirtschaft. Dabei ging es um die Herausforderungen für den Mittelstand aus den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, den hohen Energiepreisen durch den Ukrainekrieg und den Fachkräftemangel. In einem Pressestatement im Anschluss sagte Habeck, Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen könnten bereits ab dieser Woche beantragt werden. Er rechne mit schneller Zustimmung der EU-Kommission.

Zugleich dämpfte er zu hohe Erwartungen: „Nur etwa 4.000 Unternehmen kommen in Genuss der Unterstützungen wegen der hohen Energiepreise, das ist die harte Wahrheit“, sagte Habeck. Das Geld reiche nicht, um allen betroffenen Firmen Liquiditätshilfe oder Kredite zu gewähren, die von den hohen Energiepreisen betroffen seien. Dennoch solle möglichst verhindert werden, dass Unternehmen aufgeben müssen oder das Land verlassen.

Längerfristig hohe Energiepreise als Signal für Effizienz nutzen

Daher werde sein Ministerium parallel alles versuchen, auch mit Informationen und Vermittlungsplattformen zu helfen. Es solle „ein Organisationsrahmen“ für die Wiederherstellung von Lieferketten und Anwerbung von Fachkräften entstehen.
Verbraucher und Unternehmen in Deutschland müssten sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen, sagte Habeck zugleich.

Das solle als Chance genutzt werden, um sich von fossilen Energieträgern zu lösen und Effizienzmaßnahmen umzusetzen. Trotz der Hilfsprogramme würden die erhöhten Preise für Energie und die Beschaffung von Ausgangsmaterialien an Kunden weitergegeben werden. Dies müsse die Volkswirtschaft tragen. „Anders kommen wir durch diese Zeit nicht durch“, so der Minister.
 
Preiserhöhungen auch 2023

Die meisten Unternehmen hätten langfristige Energielieferverträge. Daher spürten sie die hohen Preise in voller Wucht erst ab den neuen Vertragsverhandlungen mit ihren Versorgern ab 2023. Die Preise für Produkte würden dann verstärkt nach oben gehen, prognostizierte Habeck. Ein Hilfspaket der Bundesregierung sieht unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie Energiekosten-Zuschüsse für Firmen. Habeck sagte, direkte Zuschüsse seien an sehr strenge Auflagen gebunden.

EU-Energieminister beraten in Brüssel

Habeck reist im Anschluss zur EU-Energieministerkonferenz in Brüssel. Dort werde es erneut um Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine gehen. Deutschland unterstütze auch ein Erdöl-Embargo. Alle Raffinerien mit Ausnahme des PCK-Schwedt hätten inzwischen alternative Lieferketten vorgesehen. Für dieses Unternehmen im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft würden verschiedene Lösungen untersucht, sagte Habeck.

Bei Erdöl könnte der Barrelpreis 100 Euro am Weltmarkt erreichen. Einige EU-Mitglieder seien noch nicht für ein Embargo russischen Öls bereit. „Ich denke, dass wir in der kollektiven Klugheit der Staaten Lösungen finden werden“, sagte Habeck mit Blick auf das Treffen. "Der einseitige und vertragswidrige Gaslieferstopp an Polen und Bulgarien ist völlig inakzeptabel", so der Minister.

Europa müsse solidarisch und gemeinsam an Lösungen arbeiten, um die Versorgungssicherheit in den kommenden Monaten und im nächsten Winter zu gewährleisten. "Und wir müssen jetzt die europäische Energiewende geeint und mit aller Kraft vorantreiben", erinnerte Habeck. Dazu müsse der angekündigte RE-Power-EU-Plan der Kommission konkrete Maßnahmen – legislativ und finanziell − beinhalten, um den Ausbau der erneuerbarenEnergien zu beschleunigen. "Weniger fossile, mehr Erneuerbare ist jetzt eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit und Unabhängigkeit", schloss Habeck.

Die Europäische Kommission wird Mitte Mai ihren RE-Power-EU-Plan mit Maßnahmen zur schnellen Verringerung der Abhängigkeit der EU von russischem Gas vorlegen. Das Thema Energie wird auch auf der Agenda des nächsten Treffens der Staats- und Regierungschef am 30. und 31. Mai stehen.

Der Bundeswirtschaftsminister war am Freitag, 29. April, in Schnelltests positiv auf Corona getestet worden und in Quarantäne gegangen. Nach negativem PCR-Test am Wochenende hatte er seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen.