Energieministerrat berät über Reaktionen auf steigende Preise

In ihrer Sitzung am 2. Dezember berieten die Energieministerinnen und -minister der EU-Staaten über den Anstieg der Energiepreise. Die Beratungen werden in die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 16. / 17. Dezember einfließen, der sich erneut mit dieser Frage befassen wird. Für die Bundesregierung nahm der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß an dem Treffen teil.

Bareiß sagte, derzeit gebe es nicht nur in Europa, sondern weltweit hohe Energiepreise. "Aus wirtschaftlichen wie sozialen Gründen ist eine bezahlbare und sichere Energieversorgung unerlässlich", erläuterte er. Die Lösung sehe die Bundesregierung allerdings nicht in Markteingriffen, sondern im Ausbau erneuerbare Energien und Erhöhung der Energieeffizienz. "Deutschland setzt sich daher für eine ambitionierte und wettbewerbsgerechte Umsetzung des 'Fit-for-55'-Pakets ein", sagte der Staatssekretär. Die Bundesregierung unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission.

Weniger Energieverbrauch, eine sinkende Abhängigkeit von fossilen Energien und weniger Ausstoß von Treibhausgasen seien die Mittel zur Umsetzung der Klimaschutzvorhaben. Mit dem "Fit-for-55"-Paket strebt die Europäische Kommission an, den Treibhausgasausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu senken. In den Richtlinien für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien sollen daher höhere Energieeinsparungen und ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 festgeschrieben werden.

In der gleichen Sitzung legte die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) ihren vorläufigen Bericht über die hohen Energiepreise in Europa und die derzeitige Gestaltung des Stromgroßhandelsmarkts vor. Mit den gestiegenen Energiepreisen hatten sich im letzten Monat bereits der Europäische Rat und eine außerordentliche Tagung des Energierates befasst. Die Europäische Kommission hat am 13. Oktober 2021 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen Mitgliedstaaten auf die steigenden Energiepreise reagieren können. Der heutige Energierat berät zu dieser sogenannten "Toolbox".

Internationale Abkommen unterzeichnet

Frankreich stellte das Arbeitsprogramm seines künftigen EU-Kommissions-Vorsitzes vor. Am Rande des Energierates unterzeichnete Staatssekretär Bareiß ein bilaterales Abkommen mit Österreich, das die weitere Kooperation und den Gasaustausch beider Länder auch in Zeiten einer extremen Gaskrise ermöglicht. Das stärke die Versorgungssicherheit nicht nur in den Unterzeichnerstaaten, sondern innerhalb der gesamten Europäischen Union, sagte Bareiß.

Bereits am Vorabend des Energierates hatten die Mitglieder des Pentalateralen Energieforums (eine regionale Kooperation der Energieministerien aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich und der Schweiz) in Brüssel ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit bei der Risikovorsorge im Strombereich unterzeichnet.

Am Morgen des Energierates fand zudem das Ministertreffen der Nordsee-Energiekooperation statt, bei dem eine politische Erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten der Nordsee und der Europäischen Kommission im Bereich Offshore-Windenergie unterzeichnet wurde.