EU-Umweltrat mit Lemke und Graichen

Die neue Bundesregierung nimmt am 20. Dezember erstmals am EU-Umweltrat in Brüssel teil. Durch die neue Ressortaufteilung mit Klimaschutz beim Wirtschaftsministerium ist Deutschland hier nun mit zwei Bundesministern vertreten. Für Fragen der Klimaanpassung und des Ressourcen- und Umweltschutzes ist Bundesumweltministerin Steffi Lemke zuständig, für Klimaschutzfragen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). Habeck wird bei der Beratung durch Staatssekretär Patrick Graichen vertreten.

Die Ministerinnen und Minister der EU-Länder beraten unter anderem zu mehreren Legislativvorschlägen des „Fit for 55“-Pakets, das die Kommission im Juli vorgelegt hatte und das seitdem im Rat diskutiert wird. Der Fokus der Aussprache liegt auf den fünf Dossiers, die in der Zuständigkeit des Umweltrates liegen: die Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS), die EU-Klimaschutzverordnung mit verbindlichen nationalen Treibhausgaszielen für die einzelnen Mitgliedstaaten (Effort-Sharing-Verordnung), die EU-Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), die CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie den Sozial-Klimafonds.

Regelwerk für Klimaschutz

In der sogenannten Orientierungsaussprache werden Positionen ausgetauscht, ohne dass Beschlüsse angestrebt werden. Graichen sagte: „Aus unserer Sicht ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz schnell Planungssicherheit schaffen.“ Wir sollten daher im kommenden Halbjahr möglichst große Fortschritte in den Verhandlungen zu den ‚Fit for 55‘-Dossiers erzielen. Für die Verbindung von Klimaschutz und nachhaltigem Wohlstand seien der European Green Deal und das ‚Fit for 55‘-Paket zentrale Regelwerke.

Deutschland unterstütze beispielsweise die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des bestehenden Emissionshandels (EU-ETS) und setzt sich auf EU-Ebene für eine ambitionierte Reform inklusive der Ausweitung auf Gebäude und Verkehr mit einem Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne ein, sagte Graichen. Im Umweltteil der Ratssitzung beraten die Minister und Ministerinnen unter anderem über den Verhandlungsstand der Batterie-Verordnung auf Grundlage des Fortschrittsberichts der EU-Kommission.

Nachhaltige Batteriewirtschaft

Die Verordnung, die unter anderem für Batterien von Elektroautos, E-Bikes und Scootern gilt, soll im nächsten Jahr verabschiedet werden und Regelungen für ihren gesamten Lebenszyklus umfassen. Hauptziel ist es, Batterieproduktion, -nutzung und -recycling an strengen Umwelt- und Klimaschutzkriterien auszurichten. Bundesumweltministerin Steffi Lemke erläuterte: „Konsequente Nachhaltigkeit über die Rohstoffe, die Produktion bis zum Recycling muss unser oberstes Ziel sein, unter Beachtung der Menschen- und Arbeitsrechte auf allen Produktionsstufen.“