Einstieg des Bundes bei Uniper abgeschlossen

Nach der Genehmigung der Milliardenhilfe für Uniper haben nun auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium in einer gemeinsamen Mitteilung den Einstieg des Bundes beim angeschlagenen Gasimporteur als vollzogen gemeldet. Für die Führung der Beteiligung ist das Bundesfinanzministerium zuständig.

„Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt“, hieß es am 22. Dezember 2022. Damit hält der Bund nun rund 99 Prozent der Anteile. Am 21. Dezember hatte die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt und damit eine Reihe wettbewerblicher Auflagen verknüpft. Diese sollen sicherstellen, „dass nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden und die positiven Folgen der Stabilisierung die nachteiligen überwiegen“, heißt es in der Mitteilung der Ministerien.
 
Bund muss bis 2028 seinen Anteil reduzieren
 
Der Bund ist unter anderem verpflichtet, seine Beteiligung bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren. „Eine Verlängerung dieser Frist ist nur mit Genehmigung der EU-Kommission möglich“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Bundesregierung hatte bereits im Juli 2022 ein Hilfspaket für Uniper beschlossen. Dieses wurde im September angepasst, um das Unternehmen zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Deutschland zu gewährleisten. Am 21. September 2022 hatten sich der Bund und der bisherige Mehrheitseigner Fortum über das Stabilitätspaket und die Übernahme der Anteile geeinigt.

Der Einstieg des Bundes erfolgte auf Basis des Energiesicherungsgesetzes und des „befristeten Krisenrahmens der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“. Das Unternehmen ist Betreiber kritischer Infrastruktur und hatte vor diesem Hintergrund Stabilisierungsmaßnahmen beim Bund beantragt.

In ihrer Mitteilung betonen das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium, dass Uniper nicht unter Treuhandverwaltung des Bundes steht wie etwa die frühere Gazprom Germania GmbH, die jetzt unter Securing Energy for Europe GmbH firmiert. Daher bleibe Uniper weiterhin für das operative Geschäft selbst verantwortlich.

Der Gasimporteur hatte Anfang November für die ersten neun Monate des Jahres ein bereinigtes Ebit von minus 4,76 Milliarden Euro bekannt gegeben. Im Vorjahreszeitraum hatte mit 614 Millionen Euro noch ein positiver Betrag zu Buche gestanden. Im Verlauf des dritten Quartals hatte sich die ohnehin schon angespannte Lage durch den vollständigen Lieferstopp russischen Gases weiter verschärft. Um seine Lieferverpflichtungen, beispielsweise an Stadtwerke erfüllen zu können, war Uniper gezwungen, Gas zu hohen Preisen an den Spotmärkten zu kaufen.

Aufgrund eines negativen operativen Cash Flows hatte Uniper im November einen Anstieg seiner wirtschaftliche Nettoverschuldung von 324 Millionen Euro auf 10,9 Milliarden Euro bekanntgegeben.
 
Ines Zenke neu im Uniper-Aufsichtsrat
 
Mit dem Einstieg des Bundes sind auch personelle Veränderungen im Aufsichtsrat von Uniper verbunden. In der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats am 22. Dezember wurde Tom Blades, ehemaliges Vorstandsmitglied der Linde AG und bis 2021 Vorstandsvorsitzender von Bilfinger, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Wie Blades ist auch Ines Zenke, Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Becker Büttner Held, neues Mitglied des Gremiums. Darüber hinaus sind die ehemalige Chefin der bundeseigenen Deutschen Finanzagentur, Jutta Dönges, sowie der Investmentbanker Marcus Schenck im Zuge des Einstiegs des Bundes in den Aufsichtsrat eingezogen. Die neuen Aufsichtsratsmitglieder wurden am 22. Dezember vom Amtsgericht Düsseldorf bestellt.