Eigene Partei distanziert sich von Gerhard Schröder

Die Distanzierungsworte auch innerhalb der SPD von den Diensten Altkanzler Gerhard Schröders für russische Energiekonzerne sind übers Wochenende deutlicher geworden und über Hinterbänkler hinausgegangen: Hatten Kanzler Olaf Scholz und Parteichef Lars Klingbeil in der Vergangenheit lediglich erklärt, Schröder habe nicht für die eigene Partei gesprochen, als er der Ukraine vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar "Säbelrasseln" vorgeworfen hatte, so forderte ihn Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am 27. Februar dazu auf, seine Mandate im russischen Energiekomplex niederzulegen.

Schröder ist Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft sowie des Betreibers der in Betrieb befindlichen Gaspipeline Nord Stream 1, gehört einem Gremium der Trägergesellschaft für die gestoppte Ostseeröhre Nord Stream 2 an und ist seit Kurzem nominiert für den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft von beiden, Gazprom. Zu seinen Mandaten hat sich Schröder seit Ausbruch der Russland-Ukraine-Krise ungeachtet der Kritik öffentlich nicht geäußert. Sein Büro im Reichstag war am 28. Februar nicht erreichbar.
 
"Auf Kosten Russlands oder der Steuerzahler"

Die Personalkosten für das Büro als Altkanzler, die sich 2021 auf 407.000 Euro beliefen - so eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei -, sind ebenfalls umstritten: Nach Auffassung der Obfrau im Verteidigungsausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), müsste sich Schröder zwischen Lobbyismus für die russische Energiebranche und dem Büro entscheiden. "Es wäre hilfreich, wenn jemand aus der SPD ihn auffordern würde, freiwillig auf seine staatliche Bürofinanzierung zu verzichten."

Nord-Stream-2-Stiftung wird zum Zombie

Derweil hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) politische Konsequenzen aus dem russischen Einmarsch gezogen: Über den Kurznachrichtendienst Twitter kündigte sie am 28. Februar an, dass sich die umstrittene Landes-Klimastiftung auflöst, die für Nord Stream 2 wirbt. Deren Vermögen von 20 Mio. Euro stammt vor allem von Gazprom. "Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", schrieb Schwesig. Es solle zudem geprüft werden, "ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen".

"Auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland werden eingestellt", schrieb Schwesig weiter. Sogenannte Russlandtage, die das Land auch nach der Annexion der Krim 2014 regelmäßig zum wirtschaftlichen und politischen Austausch in Rostock organisiert hatte, werde es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Die Arbeit des ehrenamtlichen Beauftragten des Landes werde ausgesetzt. Die Partnerschaft Mecklenburg-Vorpommerns mit dem Oblast Leningrad, in dessen Gebiet alle Nord-Stream-Stränge beginnen, werde bis auf Weiteres eingestellt.