Die nächste Phase des Klimapaktes

In ihrer Rede zur Lage der Union sagte von der Leyen in Straßburg, die EU trete jetzt „in die nächste Phase des Klimapaktes“ ein, in der sich die Kommission um die Risiken und Bedürfnisse der Branchen kümmere, die sich im Ãœbergang befänden. Mit den Vertretern jeder Branche werde man in einen „Sektordialog“ (Clean Transition Dialog) eintreten: „Unser Ziel ist es, jeden Sektor dabei zu unterstützen, ein Geschäftsmodel für den Ãœbergang zu einer dekarbonisierten Produktion zu entwickeln. Wir denken, dass diese Transition der Schlüssel zu unserer künftigen Wettbewerbsfähigkeit ist.“

Von der Leyen verwies vor dem Europäischen Parlament auf die bereits vorgelegten Vorschläge der Kommission für eine emissionsfreie Industrie (Net-Zero Industry Act) und zur Sicherung der Rohstoffversorgung (Critical Raw Materials Act). Sie seien ebenso Teil der europäischen Industriepolitik wie die erst in dieser Woche vorgelegt Richtlinie zur Harmonisierung der Steuervorschriften für Unternehmen.

Windindustrie als Erfolgsgeschichte

Die Windindustrie bezeichnete von der Leyen als „europäische Erfolgsgeschichte“, die jetzt jedoch vor neuen Herausforderungen stehe. Die Kommission arbeite deswegen gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten und den Unternehmen an einem „Windkraftpaket“, um die Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, die Finanzierung neuer Projekte zu verbessern und den Zugang der Branche zu qualifizierten Arbeitskräften und Vorprodukten sicher zu stellen. Die Beteiligung an grenzüberschreitenden Ausschreibungen müsse erleichtert werden.

Zu den Schlüsselbranchen für die Transition gehörten allerdings auch die Stahlindustrie, die Produktion von Batterien oder Elektroautos. Die „sauberen Industrien“ müssten auch in Zukunft am Standort Europa ihren Platz haben. Von der Leyen kündigte in diesem Zusammenhang mehr Schutz gegen unfairen Wettbewerb, insbesondere chinesischer Anbieter an. Man habe nicht vergessen, dass die europäischen Hersteller von Solarzellen das Opfer unfairer Praktiken ihrer chinesischen Konkurrenten geworden seien. Die Kommission will eine ähnliche Entwicklung bei den Elektroautos verhindern.

Man beobachte genau, dass chinesische Elektrofahrzeuge in großen Mengen und zu hochsubventionierten Preisen auf den Weltmarkt gelangten, sagte von der Leyen: „Ich kann heute ankündigen, dass die Kommission eine Prüfung der aus China eingeführten Elektrofahrzeuge eingeleitet hat.“ Wenn die Kommission feststellt, dass die Einfuhren stark gestiegen sind und die europäische Wirtschaft schädigen, könnte die EU nach den Regeln der WTO Strafzölle auf die chinesischen Autos erheben.

In Brüssel wächst aber auch das Bewußtsein, dass manche Probleme der europäischen Industrie hausgemacht sind und die Belastung durch immer neue Vorschriften ein Teil dieser Probleme ist. Die Kommissionspräsidentin wiederholte in diesem Zusammenhang ihre Ankündigung, 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen abzuschaffen. Unabhängige Experten sollen in Zukunft prüfen, welche Auswirkungen neue Vorschriften auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen haben würden. Darüber hinaus habe sie den ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi gebeten, einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Zukunft vorzulegen.

Ãœberwiegend kritische Reaktionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Einleitung des Anti-Dumping-Verfahrens gegen die chinesischen Elektrofahrzeuge. Damit werde festgestellt, ob die chinesischen Hersteller direkte oder versteckte Subventionen erhielten, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil begründeten. Die Automobilindustrie hält die Untersuchung alleine für nicht ausreichend. Deutsche und europäische Standorte litten auch unter hohen Energiekosten, hohen Steuern, Abgaben und zu viel Bürokratie, hieß es beim VDA. Vor der Verhängung von Strafzöllen seien mögliche Gegenreaktionen Chinas zu berücksichtigen.

Vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg demonstrierten am Vormittag mehrere Umweltverbände gegen die unzureichende Politik der EU zum Schutz des Klimas und der Umwelt. Im Europäischen Parlament stieß die Rede überwiegend auf Kritik. Der Sprecher der deutschen Unionsabgeordneten, Daniel Caspary (CDU), zeigte sich zufrieden, dass die Kommissionspräsidentin der Wettbewerbsfähigkeit einen höheren Stellenwert einräumen will. Casparys Fraktionskollege Markus Ferber (CSU) fand dagegen, von der Leyen habe die Chance verpasst, echte Antworten auf die neuen Herausforderungen zu entwickeln: „Wolkige Ankündigungen, Recycling bekannter Vorschläge und wenig Neues.“ Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Terry Reintke, sieht in der Rede vor allem „blumige Ankündigungen“, die den Klimapakt der EU kaum weiterbrächten.

Die SPD stimmt mit den Prioritäten der Kommissionspräsidentin dahingehend überein, dass es „um einen Dreiklang aus Wettbewerbsfägigkeit, Wachstum und Nachhaltigkeit“ gehe. Dafür bedürfe es aber keines „Wettbewerbs-Checks“, sagte ihr Sprecher, Jens Geier, sondern einer Förderung von „Net-Zero-Technologien“. Kritik übte auch der Verband der deutschen Familienunternehmen. Statt Gesetze und Richtlinien auf Effizienz und Sinnhaftigkeit zu überprüfen, beschwöre die Kommissionspräsidentin ein „grün-digitales Europa“, sagte die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann.