Verbände für mehr Verbindlichkeit im Gesetz

Die Klima-Allianz Deutschland und ihr Mitglied Diakonie Deutschland fordern von der Bundesregierung einen Entwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes der mehr Verbindlichkeit erreicht. Dafür beauftragten sie beim Ikem (Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität) eine Studie, die Wege dafür aufzeigt. Sie wurde am 14. September in Berlin vorgestellt.

„Ein Rechtsbruch jagt den nächsten“, kritisierte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, vor Journalisten. Das Klimaschutzgesetz mache derzeit noch genaue Vorgaben, wie viel Treibhausgasreduktionen jeder Wirtschaftssektor erreichen muss. Verkehr und Gebäude hätten diese Vorgaben aber immer verfehlt. Statt hier wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen, soll nun mit einer Novelle das Klimaschutzgesetz verwässert werden, so die Klima-Allianz.

Studie schlägt mehr Verbindlichkeit vor

„Die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes muss erhöht werden, statt es abzuschwächen“, forderte Langkamp. Die Einhaltung der deutschen Ziele sei auch Teil internationaler Verpflichtungen, deren Verfehlungen Strafzahlungen in Milliardenhöhe zur Folge hätte, erinnerte sie. Für das Ikem erläuterte Studienautor Michael Kalis, wie mehr Verbindlichkeit ins Klimaschutzgesetz geschrieben werden könnte. Eine zentrale Empfehlung des Ikem sieht vor, dass Beschwerden über die Nichteinhaltung der Klimaschutzziele beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden können.

Des Weiteren wird empfohlen, den Expertenrat für Klimafragen in seiner beratenden und kontrollierenden Funktion zu stärken: Das in der Gesetzesnovelle geplante Vorschlagsrecht des Expertenrats für Minderungsmaßnahmen könne erweitert werden, indem die Bundesregierung offenlegen und begründen muss, warum sie Vorschläge des Expertenrats ablehnt. Durch eine Koordinierung der Klimaschutzprogramme im Bundeskanzleramt solle eine ganzheitliche Klimaschutzpolitik gefördert werden.

Klimageld soll sozial gerecht entlasten

Zudem schlägt das Ikem vor, die Energiesteuern dahingehend anzupassen, dass sie CO2-Emissionen als zusätzliche Bemessungsgrundlage abbilden. Bei einer Zielverfehlung könnte so eine automatische Preiserhöhung erfolgen. Diese müssten allerdings sozial abgefedert werden, mahnte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Sie erinnerte, dass das angekündigte Klimageld, das Einnahmen aus der Brennstoffbesteuerung zurückgeben soll, noch immer aussteht. Es müsse sozial gerecht umgesetzt werden, um gezielt Haushalte mit wenig Einkommen zu entlasten.

Loheide sagte: „Arme, Kranke, Kinder und Obdachlose sind am stärksten vom Klimawandel betroffen“. Zugleich könnten sie am wenigsten Maßnahmen zur Anpassung ergreifen. Darum müssten gezielt soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Heime oder Krankenhäuser Geld für Klimaschutzmaßnahmen erhalten, da sie die nicht aus ihren üblichen Budgets bestreiten könnten, so Loheide.
 
„Statt das Schiff auf Kurs zu bringen, schlägt die Ampel weitere Löcher in die Schiffswand“, kritisierte Langkamp. Für den 15. September sind Klimaschutzdemonstrationen in ganz Deutschland angekündigt, um Druck auf die Bundesregierung zur Zieleinhaltung auszuüben. Unter dem Motto „Globaler Klimastreik“ fordert ein großes Organisationsbündnis zu Protesten auf. Die Bundesregierung solle schneller aus fossilen Brennstoffen aussteigen und eine grundlegende Mobilitätswende einleiten.

Die Ikem-Kurzstudie "Klima-Governance" steht als PDF zum Download bereit.