Die EU bereitet den nächsten Gas-Winter vor

IEA-Chef Fatih Birol sagte auf einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel, man gehe davon aus, dass Russland seine Lieferungen an die EU im nächsten Jahr vollständig einstelle und nur noch wenig zusätzliche Flüssigerdgas(LNG)-Kapazität auf den Markt komme. Die Investitionen in die LNG-Infrastruktur seien rückläufig.

Außerdem müsse man davon ausgehen, dass die Volksrepublik China 2023 wieder mehr Flüssigerdgas nachfragt. Schließlich sei 2022 besonders mildes Wetter gewesen, sodass man im nächsten Jahr mit einem witterungsbedingt höheren Verbrauch rechnen müsse. „Die Krise ist nicht vorbei“, sagte der IEA-Chef: „2023 könnte schwieriger werden als dieses Jahr.“

Nach Ansicht von Birol hat sich die EU deutlich vom russischen Gas gelöst. Sie sei aber „noch nicht aus der Gefahrenzone“. Die sich abzeichnende Versorgungslücke von rund 30 Milliarden Kubikmeter könne sie schließen, wenn sie ihre Energieeffizienz schneller steigere. Hier gehe es vor allem darum, die Gebäudesanierung zu beschleunigen.

Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien könne die Union weiter zulegen, wenn die Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft würden. Es gebe eine „lange Pipeline von Projekten“, die auf eine schnelle Umsetzung warteten.

Was 1 Grad weniger bringt

Als weitere Maßnahme empfiehlt der IEA-Chef höhere Investitionen in Wärmepumpen und eine Senkung der Raumtemperatur in Wohnungen und Büros. 1 Grad weniger bringe eine Ersparnis von 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Die Europäer könnten außerdem Förderländer wie Algerien dabei unterstützen, weniger Gas abzufackeln, und sich so zusätzliche Lieferungen sichern. Den zusätzlichen Investitionsbedarf bezifferte Birol auf 100 Milliarden Euro in einem Jahr. Dieses Geld werde aber in nur zwei Jahren durch den geringeren Gasverbrauch wieder eingespart.

Die Kommissionspräsidentin verwies auf zehn Maßnahmen, die die EU bereits umgesetzt habe oder im Begriff sei zu beschließen.

• So sei es gelungen, neue Lieferanten für Gas zu finden und von russischem Gas weniger abhängig zu werden.
• Den Mitgliedsstaaten sei es auch gelungen, die angepeilten 15 Prozent Gas einzusparen, und die Gasspeicher seien besser gefüllt als anvisiert.
• Für Notfälle seien Solidarmaßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbart.
• Vier neue Gas-Interkonnektoren seien in diesem Jahr ans Netz gegangen: zwischen Polen und Litauen, Polen und der Slowakei, Bulgarien und Griechenland sowie die Baltic Pipeline, die Polen und Dänemark mit Norwegen verbindet.

„In diesem Winter sind wir sicher“

Im nächsten Jahr seien aber größere Anstrengungen nötig. Die Kommission habe die Plattform für gemeinsame Gaseinkäufe eingerichtet, sagte von der Leyen weiter. Sie erfreue sich wachsender Beliebtheit. In der Kommission heißt es dazu, immer mehr Versorger und Händler in der EU, aber auch Anbieter aus den USA und Norwegen seien an Verträgen interessiert, die über die Plattform vermittelt würden.

Aufgrund neuer, gemeinschaftlicher Regelungen seien die Mitgliedsstaaten in der Lage, "überhöhte" Gewinne der Elektrizitätsversorger abzuschöpfen, und bedürftige Verbraucher zu unterstützen.

​Von der Leyen dringt auf Gaspreisdeckel

Die Kommissionspräsidentin rief die Energieminister auf, den vorgeschlagenen Preisdeckel schnellstmöglich zu beschließen. Die EU müsse im nächsten Jahr mindestens soviel Flüssigerdgas auf dem Weltmarkt kaufen wie in diesem Jahr, also 130 Milliarden Kubikmeter. Dafür werde die Zusammenarbeit mit den Partnern der EU ausgebaut. Aber auch die Zusammenarbeit der EU-Staaten müsse intensiviert werden: „Gemeinsame Gaseinkäufe müssen Wirklichkeit werden!“ Die Kommission könne erste Ausschreibungen für Gemeinschaftseinkäufe im März organisieren, wenn der Energieministerrat die Vorschläge dazu jetzt verabschiede. Die Minister haben sich darauf bereits verständigt.

Politisch ist die Bildung von Einkaufskartellen jedoch mit dem von 15 Mitgliedsstaaten geforderten Preisdeckel für Gasimporte verbunden. Darüber verhandeln die Energieminister auf einer Sondersitzung am 13. Dezember. Ein Höchstpreis für Gas, sagte der IEA-Chef, könne die Verbraucher schützen, wenn er richtig ausgestaltet und das Preisniveau angemessen gewählt werde.

Von einer Verständigung über den Preisdeckel hängt auch der Vorrang für den Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Ein Vorschlag zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windräder und Solaranlagen liegt ebenfalls auf dem Verhandlungstisch des Ministerrates. Damit könne die EU den Zubau der Erneuerbaren 2023 verdoppeln, sagte von der Leyen.

Die EU brauche aber außerdem „mehr öffentliche Investitionen in die Energiewende, auf europäischer und nationaler Ebene“. Dabei gehe es vor allem um ihre Wettbewerbsfähigkeit und eine Antwort auf das Klimaprogramm IRA der USA. Im Rahmen der Ãœberprüfung der Finanzplanung 2024 erwäge die Kommission die Bildung eines „Souveränitätsfonds“, für den zusätzliche Mittel benötigt würden (siehe auch separate Meldungen über Sparbemühungen deutscher Gashaushalte und über europäische PV-Modulproduktion).