Gaspreisdeckel soll am Montag kommen

„Wir sind uns einig, dass dieses Paket am Montag verabschiedet werden muss“, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala nach den Beratungen des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr. Das Paket besteht aus drei Teilen:

• einer Vereinbarung über den gemeinsamen Einkauf von Gas,
• einer Verordnung über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen
• und der Einführung eines sogenannten „Marktkorrekturmechanismus“. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen einen Höchstpreis für importiertes Gas zu verhängen (Gaspreisdeckel).

Über die beiden ersten Teile des Paketes waren sich die Energieminister bereits im November einig geworden. Eine Beschlussfassung wird bislang jedoch von den 15 Ländern verhindert, die einen Höchstpreis für Gas einführen wollen. Deutschland, Österreich, Dänemark und die Niederlande wiederum wollten die Einführung des Gaspreisdeckels zunächst verhindern. Sie fürchten, dass die Europäer dann weniger oder gar kein Gas mehr auf dem Weltmarkt kaufen können.

Inzwischen ist die Bundesregierung jedoch kompromissbereit: „Der Preisdeckel wird so hoch sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Gipfel in Brüssel. Dazu hat wohl auch die Drohung der tschechischen Ratspräsidentschaft beigetragen, den Gaspreisdeckel notfalls mit Mehrheit zu beschließen.

Mit 180 Euro/MWh gut leben

Auf dem letzten Rat der Energieminister unter tschechischem Vorsitz wird es am Montag vor allem darum gehen, wie hoch der Höchstpreis sein soll. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Preis im Fall einer exzessiven Preisentwicklung bei 275 Euro/MWh zu deckeln. Inzwischen reden die Energieminister über einen Preiskorridor zwischen 160 und 220 Euro. In der deutschen Delegation hieß es am Rande des Gipfels, man könne mit 180 Euro leben. Gegenwärtig wird die MWh Erdgas für rund 135 Euro gehandelt.

Für die Gegner des Gaspreisdeckels ist wichtig, dass der Marktkorrekturmechanismus nur in extremen Situationen aktiviert und automatisch deaktiviert wird, wenn sich die Verhältnisse auf dem Gasmarkt wieder normalisieren. So kann der Höchstpreis nur beschlossen werden, wenn das Preisniveau in der EU für mindestens drei Tage um mehr als 35 Euro über den Weltmarktpreisen liegt.

Bei den Sicherheiten, mit denen negative Rückwirkungen des Mechanismus auf den Gasmarkt vermieden würden, sei man gut vorangekommen, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo. Er sei zuversichtlich, dass sich die Energieminister am Montag über den Höchstpreis verständigen könnten. Belgien gehört zu den Ländern, die einen möglichst niedrigen Höchstpreis befürworten.

Scholz: Aussetzung des Deckels bei Unsicherheit 

Auch Scholz hält die Vorkehrungen, die die Energieminister in den Marktkorrekturmechanismus eingebaut haben, inzwischen offenbar für ausreichend. Es müsse sichergestellt sein, dass der Preisdeckel dann ausgesetzt werde, „wenn wir in einem Mitgliedsstaat die Versorgungsunsicherheit oder die Finanzmarktstabilität gefährdet sehen“.

Die Regierungschefs haben den Energieministern auch für das nächste Jahr ein umfangreiches Arbeitsprogramm aufgeschrieben. Mit Blick auf die Beschaffung von Gas für die Heizperiode 2023/24 müssten sich die Mitgliedsstaaten darüber verständigen, wie sie ihre Nachfrage bündeln, um Gas gemeinsam zu beschaffen.

In diesem Zusammenhang würden sich Vertreter der großen EU-Staaten und der großen Lieferländer USA, Norwegen und Katar in der kommenden Woche zu einem „strategischen Dialog“ in Brüssel treffen, sagte der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron am Rande des Gipfels. Die Gespräche, bei denen es vor allem um den Abschluss langfristiger Lieferverträge gehe, würden vom Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Maron Sefcovic, organisiert.

In den nächsten Monaten, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates weiter, müssten die Befüllung der Gasspeicher und die Einhaltung der Einsparziele genau überwacht und Notfallpläne für den nächsten Winter aufgestellt werden.