Deutschlands Klimaschutzziele in Gefahr?

(dpa) − Das Bundesumweltministerium hat am 19. August einen "Projektionsbericht 2021" veröffentlicht, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Es reagierte damit auf einen Handelsblatt-Medienbericht zu dem Berichtsentwurf. Den Bericht muss die Bundesregierung nach den EU-Vorgaben demnächst an die Europäische Kommission übermitteln. 

Laut dem Entwurf ergibt sich für die gesamten Treibhausgasemissionen "im Zeitraum 1990 bis 2030 eine Minderung um 49 %, und bis 2040 eine Minderung von 67 % erreicht". Nach dem vor einigen Wochen erneuerten Klimaschutzgesetz müssten die Treibhausgasemissionen aber bis 2030 um 65 % sinken, bis 2040 um 88 %. Der Bericht berücksichtigt allerdings nur die bis Ende August 2020 getroffenen Maßnahmen zum Klimaschutz. 

In einer Stellungnahme betonte das Ministerium, dass die Aussagekraft der Inhalte "sehr begrenzt" sei. Seit Ende August 2020 habe sich "beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann", teilt das Ministerium mit. So berücksichtige der Bericht etwa nicht die Maßnahmen, die die Bundesregierung diesen Sommer mit dem "Klimapakt" verabschiedet habe.

Auch das Nachsteuern bei den Emissionen im Gebäudesektor, die Erholung nach der Pandemie und der "rasant gestiegene" Emissionszertifikate-Preis seien nicht Teil der Kalkulation. Ebenso wenig werde das Mitte Juli verabschiedete Klimapaket der EU-Kommission in die Betrachtungen einbezogen. 

Dem Projektionsbericht zufolge wird sich die installierte Windkraftleistung an Land im Jahr 2030 von derzeit rund 54.000 MW auf 71.000 MW erhöht haben, die installierte Photovoltaik-Leistung von derzeit 54.000 MW auf 100.000 MW. Das entspricht auch den aktuell von der Bundesregierung beschlossenen Ausbauzielen für 2030. Höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien über 2022 hinaus hat sich die Koalition trotz hochgeschraubter Klimaziele nicht gesetzt.