Deutschland stockt Beitrag zum Klimafonds auf

Der Anpassungsfonds stellt in den vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern Mittel für Maßnahmen zur Verfügung, um mit den veränderten Klimabedingungen fertig zu werden. Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung der größte Geber für den Fonds und hat bislang seit dem Gründungsjahr 2007 496 Millionen Euro eingezahlt. Der zusätzliche Beitrag von 60 Millionen Euro wird je zur Hälfte vom Bundesumweltministerium und vom Auswärtigen Amt aufgebracht.

Der Klimawandel betreffe vielfach besonders arme Staaten, die wenig CO2 ausstießen, sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Begründung: „Aus diesem Grund erhöhen wir den deutschen Beitrag für den internationalen Anpassungsfonds und leisten so einen Beitrag für mehr Klimagerechtigkeit.“ Aus dem Anpassungsfonds, der von den Industrie- und den Entwicklungsländern gemeinsam gemanagt wird, wurden seit 2010 132 Projekte in 100 Ländern für 891 Millionen Euro gefördert. Sie zielen darauf ab, die Anpassungsfähigkeit von besonders anfälligen Ländern und Regionen gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu verbessern. Deutschland lege dabei besonderen Wert auf Projekte, die die Klimaanpassung und den Schutz der Biodiversität verbinden, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ebenfalls in Sharm el Sheikh.

Auf der Klimakonferenz wurde am 18. November weiter über eine Abschlusserklärung verhandelt. Ein erster Entwurf des ägyptischen Vorsitzes fordert einen schrittweisen Kohleausstieg. Die Forderung der Klimaaktivisten und einzelner Staaten, auch das Ende von Öl und Erdgas festzuschreiben, wird in dem Entwurf nicht aufgegriffen. Die Vertragsstaaten werden aufgefordert, ihre Klimaschutzpläne (NDC) bis zur nächsten Klimakonferenz in einem Jahr nachzubessern. Die COP27 soll am Abend zu Ende gehen. In Sharm el Sheikh wird jedoch damit gerechnet, dass die Verhandlungen am Wochenende fortgesetzt werden.

Die EU kam unterdessen der Forderung der Entwicklungsländer nach einem internationalen Fonds für Schäden und Verluste („loss and damage“: L+D) entgegen. Ihr Verhandlungsführer, Frans Timmermans, sagte in Sharm el Sheikh, die Europäer hielten den Fonds zwar weiterhin nicht für das geeignete Instrument, wollten aber Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen bauen. Die EU sei mit der Einrichtung eines Fonds jedoch nur unter zwei Bedingungen einverstanden: Die Mittel müssten vor allem den am meisten betroffenen Ländern zur Verfügung gestellt werden und die Finanzierung müsse auf einer breiten Grundlage erfolgen. „Das bedeutet: Der Fonds muss sich auf das Abkommen von Paris gründen und auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in 2022.“ Die Entwicklungsländer (G77) verlangten dagegen, dass der Fonds auf der Grundlage der Wirtschaftskraft von 1992 gefüllt werde.

EU akzeptiert Fonds nur als Gesamtpaket

Die EU verlange außerdem weitere Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgase. Sie werde den Fonds nur im Rahmen eines Gesamtpaketes akzeptieren: „Senkung der Emissionen, Anpassung und L+D sind gleichermaßen wichtig und wir werden darauf bestehen, dass sie zusammen vorangebracht werden.“ Das bedeute höhere Klimaziele, regelmäßige Berichterstattung und eine Vereinbarung darüber, dass die CO2-Emissionen spätestens 2025 ihren Höhepunkt erreichten. Zu einem Gesamtpaket gehöre überdies die Berücksichtigung von Schulden und eine Reform der Entwicklungsbanken.

Die EU sei bislang in Vorlage getreten und habe sich die mit Abstand anspruchsvollsten Klimaziele gesetzt, aber ihre Bereitschaft voranzugehen sei endlich. Es sei jetzt notwendig, dass die anderen Vertragsparteien das europäische Angebot honorierten. Der ägyptische Vorsitz der Konferenz konnte dabei bislang allerdings keine Fortschritte feststellen.

Nach Ansicht des Chefs des UN-Klimasekretariates, Simon Stiell, ist es überfällig, dass sich die Vertragsstaaten mit L+D befassen. Allerdings gibt es noch keine genauen Vorstellungen, welche Schäden und welche Verluste genau gemeint sind.