CDU will Gasumlage kippen, Wirtschaft warnt vor Insolvenzwelle

Die hohen Kosten für Energie sind aktuell die Sorge Nummer eins im Mittelstand, aber auch bei Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft. Viele ächzen bereits jetzt unter den gestiegenen Energiepreisen. Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen plädiert daher für schnelle staatliche Maßnahmen zur Energiepreissenkung, etwa über Steuersenkungen.

Derweil macht die CDU Front gegen die Gasumlage für die Verbrauchenden zur Stützung der Gasimporteure und will diese über den Bundestag kippen. „Diese Gasumlage gehört abgeschafft“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 24. August in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Unionsfraktion werde in der nächsten Sitzungswoche beantragen, sie zurückzunehmen. Dies könne der Bundestag nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) beschließen. Auch die Linke kündigte an, sie wolle die Umlage parlamentarisch stoppen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Umlage: Sie diene der Versorgungssicherheit. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“ Die sozialpolitischen „Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

Mittelstand sieht sich in einer Notlage

„Im unternehmerischen Mittelstand herrscht der Energienotstand. Wenn die Bundesregierung in dieser akuten Notlage nicht handelt, droht in zehntausenden mittelständischen Betrieben schon bald buchstäblich das Licht auszugehen“, warnt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand (BVMW) in einer Mitteilung und untermauert seine Aussage mit einer aktuellen Umfrage.

Demnach leiden aktuell 73 % der 853 antwortenden kleinen und mittleren Betriebe unter den explodierenden Energiepreisen. 42 % sehen sich durch die Energiekosten in ihrer Existenz bedroht. Die Fragen wurden am 19. August gestellt, teilte der Verband auf Anfrage mit.

Die hohen Energiepreise schlagen damit aktuell bei weitem die anderen großen Herausforderungen, wie den Fachkräftemangel, gestörte Lieferketten oder die hohe Besteuerung.

Eine deutliche Mehrheit der Antwortenden plädiert für staatliche Maßnahmen zur Energiepreissenkung:

• An erster Stelle stehen Steuersenkungen oder Steuerbefreiungen,
• gefolgt von einem gemeinsamen Einkauf durch die Mitgliedsstaaten der EU
• und Energiekostenzuschüssen.
• Rund jedes vierte Unternehmen wünscht sich eine Preisdifferenzierung für energieintensive Branchen.

Soziale Wohnungsunternehmen: Schutzschirm soll vor Ruin schützen

Auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat sich bei seinen Mitgliedern umgehört: Gerade die sozial orientierten Vermietungsunternehmen und ihre Mietenden seien angesichts der Gaspreiserhöhungen und der zusätzlichen Gasumlage von einem massiven Preisschock bis hin zur Insolvenz bedroht, warnt der Verband. Rund 38 % der Wohnungsunternehmen können laut dem GdW die Gaspreissteigerungen nicht aus eigener Liquidität bewältigen und brauchen staatliche Hilfen. In einigen Regionen Deutschlands werde mit Heizkostensteigerungen um bis zu 300 % gerechnet. Gerade kleinere Unternehmen bringe das jetzt schon an den Rand der Insolvenz, denn sie müssten bei den Versorgern in Vorleistung gehen, so die Warnung. 

„Es müssen unverzüglich Bürgschaften von staatlicher Seite ermöglicht werden, um die jetzt schon in ihrer Existenz bedrohten Wohnungsunternehmen zu retten und ihre Mieter mit vielfach niedrigen Einkommen ebenfalls vor dem finanziellen Ruin zu schützen“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Bislang habe die Regierung lediglich kurzsichtig auf Instrumente mit Wirkung bis zum Jahresende verwiesen, was der Brisanz der Lage in keinster Weise gerecht werde.

Da die Wohnungsunternehmen für Gaseinkäufe in Vorleistung treten, muss es zusätzlich Liquiditätshilfen und einen Insolvenzschutz geben, fordert der Verband. Was konkret die von Oktober an vorgesehene Erhebung der drei neuen Gasumlagen betrifft, sollten diese nach Meinung des GdW zeitlich wie auch der Höhe nach gestreckt werden, so dass die monatliche Belastung deutlich sinkt.

​EnviaM: Schleunigst Baurecht beschleunigen

EnviaM-Vorstandsvorsitzender Stephan Lowis appelliert unterdessen angesichts der fossilen Energiekrise an die Politik, Planungs- und Genehmigungsverfahren schnellstmöglich massiv zu beschleunigen und zu digitalisieren, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Lowis: „Neben den aktuellen Herausforderungen der Versorgungssicherheit dürfen wir die Aufgaben zur Beschleunigung der Energiewende und des Klimaschutzes nicht aus den Augen verlieren. Das schaffen wir nur mit einem noch schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, Innovationen und Wasserstoff“.