BWE hofft auf Neustart des Ausbaus mit Oster- und Sommerpaket

„Wir können jetzt mit großem Optimismus durchstarten“, sagte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE). In einem Webinar formulierte er große Erwartungen schon an das angekündigte „Osterpaket“ der neuen Bundesregierung. So werde eine EEG-Novelle kommen und würden zudem Veränderungen angeschoben, die keiner Gesetze bedürfen. Derzeit liefen Gespräche mit Verkehrs- und Verteidigungsministerium, die mit einer Kabinettsvereinbarung schnell Flächen für Windkraftanlagen freimachen könnten, die heute noch durch Radar- und Funkfeuervorbehalte blockiert sind.

Zudem solle der Bund-Länder-Kooperationsausschuss von einem Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geleitet werden, um schnell Flächen freizumachen und Artenschutz zu standardisieren. „Die Plattform klimaneutrales Stromsystem muss schnell einberufen werden“, erinnerte Axthelm zugleich. Der Marktrahmen für Erneuerbare im Strommarkt müsse noch in diesem Jahr reformiert werden, damit Strom aus erneuerbarer Energie besser genutzt würde. Zudem müsse das BMWK Transporte für Windturbinen erleichtern, dem Fachkräftemangel abhelfen und die Infrastruktur der Netze stärken, fordert der BWE.

Erste Schritte für 2022

Er drängte darauf, die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Repowering schnellstens umzusetzen. Da immer mehr Anlagen nach 20 Jahren aus der Förderung fielen, müsse es unkompliziert ermöglicht werden, auf den gleichen Flächen neue zu errichten. Sein Verband werde dazu Vorschläge vorlegen. Außerdem solle erneuerbare Energie als „im öffentlichen Interesse“ qualifiziert werden.

„Wir sind in der Sache sehr hart, aber wir sind am Erfolg interessiert. Ein Erfolg dieser Koalition ist auch unser Erfolg“, umriss Axthelm die Verbandslinie. Auch künftig würde der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik über Ausschreibungen der Bundesnetzagentur laufen. Doch müssten schon ab 2024 jährlich 6.000 MW Windkraft an Land errichtet werden, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre unter der alten Bundesregierung aufzuholen. „Sonst sind die Ziele für 2030 von 80 % erneuerbarer Stromerzeugung nicht zu schaffen“, sagte Axthelm.
 
Da die Südquote für Windkraft an weniger ergiebigen Standorten von der EU noch nicht genehmigt wurde, werden die Ausschreibung zum 1. Februar 2022 erst einmal ohne sie laufen. Der BWE hoffe aber, dass die Genehmigung im 2. oder 3. Quartal kommt. Sobald die EEG-Umlage ab 2023 wegfalle, würden die Zuschüsse für die erneuerbaren Stromerzeuger aus dem Staatshaushalt kommen.

Die Bundesnetzagentur solle nicht länger Ausschreibungsmengen reduzieren, wenn nicht genügend Bewerbungen eingingen (endogene Mengensteuerung), forderte Axthelm. In der Zukunft müssten die Ausschreibungsmengen auf bis zu 10.000 MW jährlich steigen. Das sei aber ohne Flächen und Genehmigungen nicht zu füllen.

Flächen und Genehmigungen beschaffen

An Länder wie Sachsen und Nordrhein-Westfalen gerichtet, die mit 1000 Meter Mindestabstand zu Wohngebäuden den Windkraftausbau behindern, sagte Axthelm: „Die Industrieregionen müssen nach dem Kohleausstieg beantworten, wo ihre Energie herkommen soll.“ Daher müssten die Länder Platz für erneuerbare Energieerzeugung aller Art schaffen.

Er begrüßte zugleich, dass nach der EU-Vorgabe Windparks mit bis zu 18 MW als Bürgerenergie außerhalb von Ausschreibungen möglich sind. Die kommunale Beteiligung werde die Akzeptanz von Anwohnern und Kommunen steigern, hofft Axthelm. Er zeigte sich überzeugt, dass es langfristig gelingen werde, dass die Länder 2 % ihrer Fläche für erneuerbare Stromerzeugung ausweisen. „Der politische Wille ist da, aber der richtige Hebel zur Umsetzung muss folgen und wirklich bebaubare Flächen ausgewiesen werden“, mahnte Axthelm.