Bundesregierung plant Aufteilung des Solarpakets

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigte sich am 11. Dezember enttäuscht von der geplanten Aufteilung des Solarpakets I. Eine Formulierungshilfe zur Änderung des Solarpakets sieht ein Paket Ia vor, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Es enthalte eine Fristverlängerung für die Einführung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK) sowie längere Realisierungsfristen für die Errichtung von Windenergieanlagen und Lockerungen der Direktvermarktungspflicht.

„Das sind äußerst wichtige Maßnahmen für die Windindustrie“, kommentierte BEE-Präsidentin Simone Peter. Insbesondere die längeren Fristen für die Einführung einer BNK sowie der Realisierung von Projekten seien mit Blick auf komplexe Genehmigungsverfahren sowie Verzögerungen in den Lieferketten angemessen. „Damit werden Unsicherheiten beseitigt“, sagte sie. Deshalb müssten sie unbedingt in dieser Woche beschlossen werden. Die Direktvermarktungspflicht für kleine Erneuerbare-Energien-Anlagen sollte vollständig entfallen, die vorgesehene Streichung der Pönalen sei unzureichend, kritisierte die BEE-Präsidentin den Entwurf.

Zudem fehlten damit die Hauptteile des Solarpakets I. Diese müssten unbedingt gleich im Januar 2024 folgen, mahnte Peter. „Mit einem geeinten Gesamtpaket hätte die Bundesregierung ihren Handlungswillen in der Haushaltskrise zeigen und einen wichtigen Eckpfeiler für Zukunftsinvestitionen zum Ende des Jahres setzen können“, sagte sie.

Paket 1 b schnell folgen lassen

Der verbleibende, weitaus größere Teil des Solarpakets müsse zeitnah verabschiedet werden, forderte Peter von der Bundesregierung. „Die Erweiterung der Flächenkulisse für Solarparks, die Reform des Wegenutzungsrechts und ein vereinfachter Netzanschluss, die im ursprünglichen Paket schon vorgesehen waren, bleiben neben anderen Regelungen zentral für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie dürfen jetzt nicht unter den Tisch fallen“, sagte sie.

Auch die im Rahmen der BEE-Stellungnahme und der Anhörung vorgebrachten Änderungen zum EEG für die Bioenergie müssten schnell folgen. „Bioenergie-Bestandsanlagen brauchen dringend eine Perspektive, und der Fokus auf Spitzenlastkraftwerke bei den Biomethan-Ausschreibungen muss zugunsten der Kraft-Wärme-Kopplung verschoben werden“, forderte die BEE-Vertreterin.

Von großer Bedeutung sei zudem ein Bekenntnis zur Wiederansiedlung und Sicherung der deutschen Solarindustrie. Es brauche dazu noch in diesem Jahr ein deutliches Signal der Bundesregierung: „Um die Resilienz unserer Energieversorgung zu stärken, ist es unerlässlich, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen beziehungsweise verlorene Kapazitäten wieder aufzubauen“, sagte Peter. Die Solarindustrie benötige hierfür klare finanzielle Zusagen der Bundesregierung, um den Förderprogrammen aus den USA und den Offensiven Asien etwas entgegenzusetzen, forderte sie.