Die Bundesregierung soll die europäischen Nuklearpläne blockieren. Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben sich auf einen Entschließungsantrag verständigt, der die Forderungen des Rates nach einer Erweiterung der europäischen Atomenergie-Kompetenzen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Union zurückweist.
Der entsprechende Antrag soll heute im Bundestag verabschiedet werden. In dem Antrag lehnt der Deutsche Bundestag die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, das sogenannte nuclear package, in der derzeitigen Fassung ab. Die Kommission überziehe ihre rechtlichen Kompetenzen, heißt es z
Mittwoch, 2.07.2003, 13:45 Uhr
Cerstin Gammelin
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