Bundesrat unterstützt EU-Paket "Fit for 55"

Angesichts der weltweit immer deutlicher werdenden Klimakrise begrüßte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Winterpause die EU-Vorschläge zur Erreichung der Klimaschutzziele. Die EU-Kommission hatte im Sommer einen umfassenden Plan „Fit for 55“ präsentiert, mit dem das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele sichergestellt werden soll.

Er beinhaltet unter anderem den Verzicht auf neue Benzin- und Dieselautos, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl. Die Maßnahmen sollen es den EU-Staaten ermöglichen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 % unter den Wert von 1990 zu drücken.

Umfangreiches EU-Maßnahmenpaket

Die Länderkammer begrüßte die Vorlage des umfassenden EU-Pakets von 13 Rechtsakten mit den darin enthaltenen wichtigen Weichenstellungen, Zielsetzungen und neuen Fördermöglichkeiten für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Mit seiner konsequenten Umsetzung könne Europa den Weg zur Klimaneutralität einschlagen, zeigten sich die Bundesländer überzeugt. Hierbei setzt die Kommission auf ein Zusammenspiel von Bepreisung, angepassten Zielvorgaben und regulatorischen Instrumenten.

Das Paket enthält Vorschläge für Regelungen zur Verschärfung des bestehenden EU-Emissionshandelssystems, zur Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude, strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge und für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge. Die Kommission schlägt überdies ein neues Ziel von 40 % für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 vor und schreibt dies in der Richtlinie über erneuerbare Energien mit weiteren Details fest.

Für bestimmte Importe schlägt die EU-Kommission einen neuen CO2-Preis vor. Er soll dafür sorgen, dass die Klimapolitik in Europa nicht zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen in andere Länder führt und europäische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Vorgesehen sind auch Regelungen zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen und für einen sozialen Ausgleich. Über die Lastenteilungsverordnung sollen den Mitgliedstaaten künftig strengere Minderungsziele für die Bereiche Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen zugewiesen werden.

Auch Kritik und Gegenvorschläge aus dem Bundesrat

Der Kommissionsvorschlag sieht ein Gesamtziel bis 2030 auch für den Abbau von CO2 durch Moore, Wälder und andere Naturflächen vor, die als Senken CO2 aus der Atmosphäre speichern. In der Energieeffizienz-Richtlinie schlägt sie zudem ein höheres Einsparungs-Jahresziel für den Energieverbrauch auf EU-Ebene vor. Dieses Ziel verdoppelt die jährliche Energieeinsparverpflichtung der Mitgliedstaaten beinahe.

In teils umfangreichen und detaillierten Stellungnahmen zum gesamten Paket und zu den einzelnen Vorschlägen für Richtlinien und Verordnungen äußerte der Bundesrat aber auch Kritik und unterbreitete zahlreiche Änderungsvorschläge und Anregungen. Seine Stellungnahme zur Mitteilung „Fit für 55“ übermittelt der Bundesrat direkt an die EU-Kommission, sie liegt der Redaktion noch nicht vor.