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POLITIK:
Bundesrat lehnt EnWG-Entwurf ab
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 24. September den Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) abgelehnt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist bei der Neufassung des Energierechts federführend. Das Gesetz soll noch im September im Bundestag debattiert werden.
 
Die Länderkammer fordert unter anderem eine ex-ante Regulierung der Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte bisher eine ex-post Regulierung vorgesehen. Darüber hinaus wollen einige Bundesländer verstärkt eigene Kompetenzen zugeschrieben bekommen. Beispielsweise sollen regionale Verteilnetze oder Stadtwerke-Netze unter...

 
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Montag, 27.09.2004, 16:06 Uhr