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Energie & Management > Recht - Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhungsklausel
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
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Recht

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhungsklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Preiserhöhungsklausel in einem Gasliefervertrag des RWE-Konzerns für ungültig erklärt und damit – veranlasst durch den Gerichtshof der EU – seine frühere Rechtsprechung korrigiert. Juristen erwarten eine Welle von Rückforderungen.
Viele Gasversorger nutzen seit Jahren in ihren Gassonderverträgen Klauseln für Preisanpassungen, die auf das für Tarif- oder Grundversorgungskunden geltende gesetzliche Preisänderungsrecht Bezug nehmen. Die Klauseln galten als gerichtsfest, nachdem der BGH 2009 in einem Urteil festgestellt hatte, dass das im Tarifkundenverhältnis bestehende „gesetzliche Preisänderungsrecht“ unverändert
Mittwoch, 31.07.2013, 17:07 Uhr
Peter Focht
© 2024 Energie & Management GmbH
Peter Focht
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Energie & Management > Gas - Pflicht zur periodischen Kostenprüfung
E&M  Gas
Mittwoch, 30.10.2013, 09:03
Pflicht zur periodischen Kostenprüfung
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Preisanpassungsklauseln in RWE-Gasverträgen von Ende Juli hat nur zu wenigen Rückforderungsansprüchen geführt, aber die Diskussion über rechtssichere Klauseln neu belebt.
Energie & Management > Gas - Pflicht zur periodischen Kostenprüfung
Mittwoch, 30.10.2013, 09:03
E&M  Gas
Pflicht zur periodischen Kostenprüfung
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Preisanpassungsklauseln in RWE-Gasverträgen von Ende Juli hat nur zu wenigen Rückforderungsansprüchen geführt, aber die Diskussion über rechtssichere Klauseln neu belebt.
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Energie & Management > Energierecht - Unwirksame Preisanpassungsklauseln
E&M  Energierecht
Montag, 30.09.2013, 10:10
Unwirksame Preisanpassungsklauseln
Was zwei Monate nach dem BGH-Urteil vom 31. Juli 2013 zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen spätestens jetzt zu tun ist, erklären Heike Viole und Christian Boderke*.
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Montag, 30.09.2013, 10:10
E&M  Energierecht
Unwirksame Preisanpassungsklauseln
Was zwei Monate nach dem BGH-Urteil vom 31. Juli 2013 zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen spätestens jetzt zu tun ist, erklären Heike Viole und Christian Boderke*.
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Energie & Management > Gas - Wird Gaspreisklausel zum Super-GAU?
E&M  Gas
Donnerstag, 8.08.2013, 13:39
Wird Gaspreisklausel zum Super-GAU?
Die vom Bundesgerichtshof Ende Juli für unwirksam erklärte Preisänderungsregelung in Gassonderverträgen von RWE ist möglicherweise bald auch in Grundversorgungsverträgen nicht mehr haltbar.
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Donnerstag, 8.08.2013, 13:39
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Die vom Bundesgerichtshof Ende Juli für unwirksam erklärte Preisänderungsregelung in Gassonderverträgen von RWE ist möglicherweise bald auch in Grundversorgungsverträgen nicht mehr haltbar.
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Energie & Management > Recht - Kommentar : Preisanpassungsklauseln für Gas auf der Kippe
E&M  Recht
Freitag, 22.03.2013, 11:06
Kommentar : Preisanpassungsklauseln für Gas auf der Kippe
Warum Verbraucher Preiserhöhungen ihres Versorgers aus den vergangenen Jahren möglicherweise anfechten können, erläutert Dr. Arne Glöckner*.
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Freitag, 22.03.2013, 11:06
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Kommentar : Preisanpassungsklauseln für Gas auf der Kippe
Warum Verbraucher Preiserhöhungen ihres Versorgers aus den vergangenen Jahren möglicherweise anfechten können, erläutert Dr. Arne Glöckner*.
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Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhungsklausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Preiserhöhungsklausel in einem Gasliefervertrag des RWE-Konzerns für ungültig erklärt und damit – veranlasst durch den Gerichtshof der EU – seine frühere Rechtsprechung korrigiert. Juristen erwarten eine Welle von Rückforderungen.
Viele Gasversorger nutzen seit Jahren in ihren Gassonderverträgen Klauseln für Preisanpassungen, die auf das für Tarif- oder Grundversorgungskunden geltende gesetzliche Preisänderungsrecht Bezug nehmen. Die Klauseln galten als gerichtsfest, nachdem der BGH 2009 in einem Urteil festgestellt hatte, dass das im Tarifkundenverhältnis bestehende „gesetzliche Preisänderungsrecht“ unverändert
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Mittwoch, 30.10.2013, 09:03
Pflicht zur periodischen Kostenprüfung
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Mittwoch, 30.10.2013, 09:03
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Energie & Management > Energierecht - Unwirksame Preisanpassungsklauseln
E&M  Energierecht
Montag, 30.09.2013, 10:10
Unwirksame Preisanpassungsklauseln
Was zwei Monate nach dem BGH-Urteil vom 31. Juli 2013 zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen spätestens jetzt zu tun ist, erklären Heike Viole und Christian Boderke*.
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Energie & Management > Gas - Wird Gaspreisklausel zum Super-GAU?
E&M  Gas
Donnerstag, 8.08.2013, 13:39
Wird Gaspreisklausel zum Super-GAU?
Die vom Bundesgerichtshof Ende Juli für unwirksam erklärte Preisänderungsregelung in Gassonderverträgen von RWE ist möglicherweise bald auch in Grundversorgungsverträgen nicht mehr haltbar.
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Energie & Management > Recht - Kommentar : Preisanpassungsklauseln für Gas auf der Kippe
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Freitag, 22.03.2013, 11:06
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Warum Verbraucher Preiserhöhungen ihres Versorgers aus den vergangenen Jahren möglicherweise anfechten können, erläutert Dr. Arne Glöckner*.
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