Bund will Stromnetz von Tennet übernehmen

Der Neustart der Verhandlungen liegt bereits eine Weile zurück, nun wird das Ziel immer konkreter. Wie der Übertragungsnetzbetreiber Tennet mitteilt, prüft man „die Möglichkeit eines vollständigen Verkaufs der deutschen Aktivitäten“ an den Bund. Diese Transaktion, so das niederländische Staatsunternehmen, „würde die Schaffung von zwei starken nationalen Akteuren ermöglichen, die beim Vorantreiben der Energiewende weiterhin zusammenarbeiten würden“. In der Bundesregierung zeigt man sich offen. „Das begrüßen wir“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) über den Vorstoß der Niederländer.

Ausschlaggebend für die Verkaufsabsichten ist das hohe Investitionsvolumen für den Netzausbau in den kommenden Jahren. Tennet beziffert den Eigenkapitalbedarf für die Vorhaben in Deutschland auf rund 15 Milliarden Euro. Die niederländische Regierung, einziger Anteilseigner des Netzbetreibers, wolle allein „die niederländischen Aktivitäten von Tennet“ finanzieren. Dabei geht dem Vernehmen nach um schätzungsweise 10 Milliarden Euro.

Nach Angaben des BMWK haben sich deutsche und niederländische Regierung im Oktober 2022 darauf verständigt, die Verhandlungen über eine mögliche deutsche Beteiligung an „Tennet Deutschland“ wiederaufzunehmen. Die Gespräche seither seien konstruktiv, so ein Ministeriumssprecher. Tennet verweist darauf, dass die niederländische Regierung, noch keine endgültige Entscheidung über den Verkauf getroffen habe.

Erste Gespräche schon 2020

Wie viel Geld die Bundesregierung für die Übernahme in die Hand nehmen müsste, dazu machen die Verhandlungspartner keine Angaben. Laut einer Sprecherin von Tennet liegt die Regulatory Asset Base – regulatorische Vermögensbasis – bei mehr als 16 Milliarden Euro. Das Handelsblatt will aus Finanzkreisen erfahren haben, dass die Deutschland-Tochter zwischen 18 und 20 Milliarden Euro wert ist.

Gespräche über einen etwaigen Einstieg des deutschen Staates fanden bereits im Jahr 2020 statt. Die beiden Regierungen formulierten damals eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem Ziel, die Kapitalbasis des Unternehmens zu stärken. In der Folge sei jedoch keine Einigung erzielt worden, später habe es in beiden Ländern Regierungswechsel gegeben, erklärt die Sprecherin, weshalb man erst jetzt wieder weiterkomme. Zudem sei die Dringlichkeit des Netzausbaus und der Energiewende vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine noch deutlicher geworden.

Einstieg bei Transnet BW?

Die Fühler ausgestreckt hat der Bund nach einer Beteiligung an Transnet BW. Der Energieriese EnBW plant, eine Minderheitsbeteiligung an dem baden-württembergischen Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von 49 Prozent − aufgeteilt auf zwei Anteile von je 24,95 Prozent − zu veräußern. Möglicher Käufer ist ist die KfW-Bank. Das BMWK begrüße „die Option der KfW, für den Bund Anteile in Höhe von 24,95 Prozent zu erwerben“, heißt aus Berlin. Die KfW nehme dabei nicht am Bieterverfahren teil, erhalte „durch die Ausgestaltung des Veräußerungsprozesses aber die Möglichkeit, zu den Konditionen des zweitbesten Bieters die Anteile zu erwerben“. Voraussetzung für einen Erwerb der Anteile sei, „dass dem Bund ausreichende Mitspracherechte eingeräumt werden, die das wichtige Interesse des Bundes an dem Erwerb einer Beteiligung rechtfertigen“, teilt das Ministerium mit.

Gerüchte, wonach der Bund Gespräche mit anderen Übertragungsnetzbetreibern wegen einer Beteilung führen soll, sind Angaben des BMWK „reine Spekulation“. Bereits seit 2018 ist die KfW an 50 Hertz beteiligt. Über ihre Tochtergesellschaft Selent Netzbetreiber GmbH hält sie 20 Prozent an der Eurogrid GmbH, zu der wiederum 50 Hertz gehört.