Bund will "rasche Lösung" für Wien Energie

Die Wien Energie hat einen "akuten Finanzierungsbedarf" von insgesamt rund 7,75 Mrd. Euro. Das berichtete das österreichische Finanzministerium (BMF) unter Berufung auf ein Schreiben des Wiener Finanzstadtrates Peter Hanke (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ). Laut dem Schreiben kann das Unternehmen mithilfe der Stadt Wien etwa 1,75 Mrd. Euro aufbringen. Die verbleibenden 6 Mrd. Euro müsste jedoch die Republik Österreich zur Verfügung stellen, in welcher Form auch immer. Grob gesprochen, geht es um Sicherheiten, die die Wien Energie für den Handel mit Stromfutures erlegen muss.

"Die Folge einer Nichtzahlung der Wien Energie würde ein recht unmittelbarer Ausschluss vom Börsenhandel sein. Die Wien Energie müsste Geschäfte rückabwickeln, was dazu führen würde, dass die Energielieferverträge von zwei Millionen Kundinnen und Kunden gefährdet wären. Darüber hinaus wurde der Bundesregierung bestätigt, dass die Stadt Wien bereits Milliardenbeträge an Sicherheiten für den Landesenergieversorger übernommen hat und dass die finanziellen Spielräume nun erschöpft sind", verlautete das Ministerium.

Laut dem BMF sind Gespräche zwischen dem Bund und der Stadt Wien zur Bewältigung der Krise im Gange: "Es gibt viele offene Fragen." Der Bund sei entschlossen, der Stadt Wien und damit der Wien Energie "in dieser finanziellen Notlage zu helfen. Es geht um die Versorgungssicherheit für zwei Millionen Menschen, die gewährleistet werden muss." In Diskussion sei ein "Kredit in Milliardenhöhe" seitens der Bundesfinanzierungsagentur. "Derzeit werden die Details und notwendigen Voraussetzungen zwischen Vertretern der Stadt Wien, der Wien Energie, der Finanzprokuratur und dem Finanzministerium ausgearbeitet. Ziel ist eine rasche und rechtlich sichere Lösung im Interesse der Kundinnen und Kunden von Wien Energie", berichtete das BMF.

Der Energievorstand der Wiener Stadtwerke, Peter Weinelt, hatte zu Mittag im Österreichischen Rundfunk behauptete "Spekulationsverluste" von 8 Mrd. Euro ausdrücklich in Abrede gestellt: "Das kann ich definitiv ausschließen." Nach Darstellung des BMF handelt es sich offenbar nicht um einen Verlust, sondern um einen kurzfristigen Liquiditätsbedarf, der nur mit Bundesmitteln bedeckt werden kann.