Bund unterstützt Wien Energie mit zwei Mrd. Euro

Die Bundesfinanzierungsagentur (Oefba) stellt dem Land Wien eine Kreditlinie über 2 Mrd. Euro zur Verfügung, die binnen zwei Stunden abrufbar sind. Das berichteten Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide Österreichische Volkspartei, ÖVP), Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie der Leiter der Finanzprokuratur der Republik Österreich, Wolfgang Peschorn, am 31. August bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Wien. Mit dem Geld kann das Land seinem Energieversorger Wien Energie Liquidität zur Absicherung von Handelsverträgen an den europäischen Energiebörsen bereitstellen.

Wie berichtet, waren die Wien Energie und ihre Konzernmutter, die Wiener Stadtwerke, am Wochenende beim Bund vorstellig geworden. Sie berichteten von einem kurzfristig aufgetretenen Liquiditiätsbedarf von bis zu 6 Mrd. Euro zur Absicherung von Börsengeschäften. Die Folge waren hektische Verhandlungen, die in der Nacht zum 31. August ihr Ende fanden. Von Beginn an versicherte der Bund, Hilfe zur Verfügung zu stellen, aller Wahrscheinlichkeit nach in Form eines Oefba-Kredits.

Der Darlehensvertrag zwischen dem Bund und dem Land wurde am Morgen des 31. August unterzeichnet. Er gilt bis Ende April kommenden Jahres und ist mit einer Reihe von Auflagen verbunden. Unter anderem entsendet der Bund während der Kreditlaufzeit eine Person in den Aufsichtsrat der Wien Energie. Um wen es sich dabei handelt, ist laut Brunner noch offen: „Das werden wir intern klären.“ Sollte die Wien Energie über die nun besicherten 2 Mrd. Euro hinaus Mittel benötigen, müssten diesbezüglich weitere Vereinbarungen geschlossen werden. Dies sei jederzeit möglich, versicherte Peschorn.

In dieser Form einmalig

Brunner zufolge ist die Vergabe der Kreditlinie in dieser Form „einmalig in der Geschichte der Oefba“. Peschorn erläuterte, üblicherweise vergebe die Oefba ihre Kredite ohne Auflagen. Weil das Land Wien den Kredit aber für ein ihm gehörendes Unternehmen benötige und diesem gegenüber in der Pflicht sei, seien Auflagen notwendig. Neben der Entsendung einer Person in der Aufsichtsrat der Wien Energie gehe es um die rasche Klärung, „wie es zu dieser Situation kommen konnte.“ Auf den ersten Blick sei der kurzfristig aufgetretene Liquiditätsengpass „nicht allein mit Marktproblemen erklärbar.“ Weiterhin stehe der Vorwurf möglicher Spekulationsgeschäfte sowie ungenügenden Risikomanagements im Raum. Die diesbezüglichen Fragen müssten nun rasch beantwortet werden.

Gewessler zufolge steht über die unmittelbare „Krisenbewältigung“ hinaus eine Ausweitung der Kompetenzen der Regulierungsbehörde E-Control zur Diskussion. Diese nehme zurzeit allgemeine Aufgaben der Marktaufsicht wahr. Sie habe aber „keine Einsichtsrechte“ in die Gebarung der einzelnen Energieunternehmen: „Vielleicht sollten wir das ändern.“

Wie berichtet, bestreiten die Wien Energie und die Wiener Stadtwerke der Vorwurf von Spekulationen entschieden. Ihnen zufolge geht es um die Absicherung des Energie- und insbesondere Stromhandels an den Börsen. Diese ist notwendig, weil bei der Wien Energie im Winterhalbjahr Strom als Nebenprodukt der Wärmeerzeugung in den gasbefeuerten Kraft-Wärme-Kopplungen (KWK) anfällt. Ein erheblicher Teil davon wird zur Versorgung der eigenen Kunden nicht benötigt und muss daher verkauft werden. Im Sommerhalbjahr wiederum erzeugt die Wien Energie kaum Strom und muss diesen daher zukaufen. Sowohl der Ein- als auch der Verkauf erfolgen überwiegend mit langfristigen Verträgen an den Börsen, deren Abwicklung entsprechend besichert werden muss.

„Letzten Endes satter Gewinn“

Bei einer Diskussion im Österreichischen Rundfunk am 30. August bestätigten namhafte Energiemarkt-Experten diese Darstellung weitgehend. Johannes Benigni, der Geschäftsführer der seit Jahrzehnten auf internationale Energiemarkt-Analysen spezialisierten Wiener JBC Consulting, sprach von üblichen „Absicherungsgeschäften“. Möglicherweise sei das Risikomanagement nicht optimal gelaufen. Aber das könne immer passieren. Nachsatz: „Ich gehe davon aus, dass letzten Endes ein satter Gewinn auf dem Tisch liegen wird.“ Freilich wären davon die Zinsen für den Oefba-Kredit abzuziehen.

Ähnlich äußerte sich Monika Köppl-Turyna, die Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstitut Eco-Austria. Ihr zufolge sind Börsengeschäfte wie die der Wien Energie grundsätzlich „völlig normal. Sie dienen einfach der Risikominimierung.“ Und die derzeitigen Verwerfungen auf den Energiemärkten habe 2021, zum Zeitpunkt des Abschlusses der nun zur Debatte stehenden Geschäfte der Wien Energie, niemand vorhersehen können.