Branche fordert Nachbesserungen an EEG-Reform

Die Bundesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihrem Referentenentwurf für eine Reform des EEG entschieden angehen. Nach Meinung des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) greift der vor dem Ukraine-Krieg verfasste Entwurf nicht weit genug. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Versorgungskrise der fossilen Energien forder sie Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess.

So sollten die Vorschläge der EU-Kommission aus ihrem Entwurf "REPowerEU" ebenfalls in die nationale Gesetzgebung überführt werden. "Die Entfesselung aller erneuerbaren Energien muss jetzt geschehen, das geschieht noch nicht genug im EEG-Entwurf", appellierte BEE-Präsidentin Simone Peter vor Journalistinnen und Journalisten. "Es geht neben dem Klimaschutz mehr denn je darum, unabhängig von politischen Spannungen heimische Energie zu bezahlbaren Preisen zu erzeugen und zu nutzen", sagte Peter.

Ausbauszenarien und Strombedarf anpassen

Vornehmlich der Bereich Wärme stehe vor großen Herausforderungen. "Der Gebäudesektor ist auf erneuerbare Energien auszurichten und dadurch die bestehende Abhängigkeit von fossilem Gas zu beenden", umriss Peter. Hier brauche es einen "Instrumentenkasten aus regulatorischen Anreizen und flankierender Investitionsförderung", der eine schnelle und sozial verträgliche Dekarbonisierung erreichbar macht.

Der BEE appelliert an die Regierungskoalition, die Potenziale der erneuerbaren Energien als heimische, sichere und bezahlbare Quellen umfassend zu heben. "Die Ausbauszenarien und Berechnungen des Bruttostrombedarfs sind anzupassen", fordert der Verband. Es brauche zudem eine Neujustierung bei Ausschreibungsdesign, Standortkulisse und Volumen. "Das Motto muss sein: Mitmachen und Teilhabe zulassen, statt regulatorisch zu erschweren", präzisierte Peter. Vor allem die Beteiligung von Bürgern und Kommunen könne den Ausbau beschleunigen.
 
Nachbesserungsbedarf bei den Technologien

Bei der Solarenergie seien die Rahmenbedingungen für Solarstrom-Eigenverbraucher (sogenannte "Prosumer") und Volleinspeiser gleichermaßen deutlich zu verbessern. Eine deutliche Anhebung der Auktionsvolumen für Solarparks müsse sich auch in einer entsprechenden Öffnung der Flächenkulisse für deren Standortwahl niederschlagen, erinnerte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW). "Innovative PV-Anwendungen wie Agri-PV bleiben chancenlos, wenn sie mit konventionellen PV-Technologien im weitgehend ungeschützten Wettbewerb um Marktprämien stehen", mahnte er.

Für den Ausbauturbo bei Windenergie an Land seien jenseits der Änderungen im Natur- und Artenschutzrecht, Planungsrecht und bei der Flächenausweisung, die erst im “Sommerpaket" angegangen werden, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Kurzfristig brauche es eine einfache Regelung für das Repowering und die Klärung der bereits ausgewiesenen und durch Radar blockierten Flächen. Zusätzlich sollten die Kompetenzen des Bund-Länder-Ausschusses erweitert werden, forderte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE).

Bioenergie könnte sofort mehr beitragen

Bei der Bioenergie liege die Optimierung der bestehenden Anlagen brach. Dabei seien Biogasanlagen mit Vor-Ort-Verstromung wie auch Biomethan-KWK-Anlagen leicht einzubeziehen. "Schon heute könnten wir durch Hebung des gesetzlichen Deckels einen größeren Beitrag an heimischer und klimafreundlicher Energie liefern", sagte Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas (FvB).

Für die Wasserkraft sehe der Referentenentwurf erhebliche Verschlechterungen der Rahmenbedingungen vor, statt die wetterunabhängige Leistung von Wasserkraft und die Leistungserhöhung durch Modernisierung und Neubau anzureizen. Auch das große Potenzial der Geothermie finde sich in der EEG-Reform nicht wieder, die geplante kalendergesteuerte Degression mache die Planung neuer Projekte für Investoren sogar noch weniger attraktiv, fasste Peter zusammen.

"Die Branchen der erneuerbaren Energie wollen jetzt Verantwortung übernehmen", so Peter abschließend. Wenn die Politik dafür den Rahmen präzisiert, werde das neue EEG die "Ouvertüre für die energiepolitische Zeitenwende", hofft der BEE. Auch andere Gesetze müssten in der Folge noch angepasst werden, zum Beispiel für mehr Mieterstrom und ein Ende des Einbaus fossiler Heizungsanlagen.

Das Wärmewende-Konzept des BEE steht auf dessen Internetseite als PDF zum Download bereit.