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Gasmarkt

BGH kippt Anpassungsklauseln für Gaspreise

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vertragsklauseln zur Preisanpassung in Sonderverträgen für unwirksam erklärt und damit zwei Gaspreiserhöhungen der Gasag in Berlin 2005 und 2006 gekippt.
Das BGH-Urteil vom 15. Juli betrifft nicht den Grundversorgungstarif des Berliner Gaslieferanten, sondern so genannte Normsonderkundenverträge. Das sind alle Gaslieferverträge zu besonderen Konditionen, die durch den sich verschärfenden Wettbewerb um Haushalts- und Gewerbekunden initiiert wurden und inzwischen einen großen Teil der Energieversorgungsverträge ausmachen. Das Geri
Mittwoch, 15.07.2009, 13:24 Uhr
Peter Focht
© 2024 Energie & Management GmbH
Peter Focht
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E&M  Gasmarkt
Mittwoch, 17.12.2008, 14:29
BGH erklärt Preisanpassungsklausel für unwirksam
Die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" in Sonderverträgen für Gaskunden ist unwirksam.
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Mittwoch, 17.12.2008, 14:29
E&M  Gasmarkt
BGH erklärt Preisanpassungsklausel für unwirksam
Die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" in Sonderverträgen für Gaskunden ist unwirksam.
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E&M  Gasmarkt
Montag, 3.11.2008, 11:27
EWE scheitert vor dem Landgericht Hannover
Der Kartellsenat des Landgerichts Hannover (LG) hat der Klage von rund 60 Sondervertragskunden gegen die Gas-Preiserhöhungen der Oldenburger EWE AG seit September 2004 stattgegeben.
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Montag, 3.11.2008, 11:27
E&M  Gasmarkt
EWE scheitert vor dem Landgericht Hannover
Der Kartellsenat des Landgerichts Hannover (LG) hat der Klage von rund 60 Sondervertragskunden gegen die Gas-Preiserhöhungen der Oldenburger EWE AG seit September 2004 stattgegeben.
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E&M  Hintergrund
Mittwoch, 29.10.2008, 08:19
RechtEck: Rechtssichere Preisanpassungsklausel gesucht

Für nicht utopisch, aber anspruchsvoll hält Jost Eder die Formulierung wirksamer Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen.
Energie & Management > Hintergrund - RechtEck: Rechtssichere Preisanpassungsklausel gesucht
Mittwoch, 29.10.2008, 08:19
E&M  Hintergrund
RechtEck: Rechtssichere Preisanpassungsklausel gesucht

Für nicht utopisch, aber anspruchsvoll hält Jost Eder die Formulierung wirksamer Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen.
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E&M  Gasmarkt
Freitag, 8.09.2006, 12:40
Verbraucherzentrale für wirksame Preisanpassungsklauseln
Mit einer gestern eingereichten Sammelklage vor dem Landgericht Dortmund will die Verbraucherzentrale NRW bestehende Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen überprüfen lassen.
Energie & Management > Gasmarkt - Verbraucherzentrale für wirksame Preisanpassungsklauseln
Freitag, 8.09.2006, 12:40
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Verbraucherzentrale für wirksame Preisanpassungsklauseln
Mit einer gestern eingereichten Sammelklage vor dem Landgericht Dortmund will die Verbraucherzentrale NRW bestehende Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen überprüfen lassen.
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BGH kippt Anpassungsklauseln für Gaspreise
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vertragsklauseln zur Preisanpassung in Sonderverträgen für unwirksam erklärt und damit zwei Gaspreiserhöhungen der Gasag in Berlin 2005 und 2006 gekippt.
Das BGH-Urteil vom 15. Juli betrifft nicht den Grundversorgungstarif des Berliner Gaslieferanten, sondern so genannte Normsonderkundenverträge. Das sind alle Gaslieferverträge zu besonderen Konditionen, die durch den sich verschärfenden Wettbewerb um Haushalts- und Gewerbekunden initiiert wurden und inzwischen einen großen Teil der Energieversorgungsverträge ausmachen. Das Geri
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Mittwoch, 17.12.2008, 14:29
BGH erklärt Preisanpassungsklausel für unwirksam
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Die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" in Sonderverträgen für Gaskunden ist unwirksam.
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EWE scheitert vor dem Landgericht Hannover
Der Kartellsenat des Landgerichts Hannover (LG) hat der Klage von rund 60 Sondervertragskunden gegen die Gas-Preiserhöhungen der Oldenburger EWE AG seit September 2004 stattgegeben.
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EWE scheitert vor dem Landgericht Hannover
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Mittwoch, 29.10.2008, 08:19
RechtEck: Rechtssichere Preisanpassungsklausel gesucht

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Freitag, 8.09.2006, 12:40
Verbraucherzentrale für wirksame Preisanpassungsklauseln
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